Direkt zum Inhalt
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Bauliche Veränderungen

Bild
Montage Außeneinheit Klimaanlage

Klimaanlage trotz „Nein“ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Sommerhitze in der Wohnung, aber die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) sagt Nein zur Klimaanlage? Damit ist die Sache nicht zwingend erledigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte bauwilliger Wohnungseigentümer – verlangt aber weiterhin den richtigen Weg über die Gemeinschaft.

 

Ein Wohnungseigentümer wollte auf seinem Balkon ein Split-Klimagerät installieren. Hierfür sollte die Außenfassade durchbohrt werden. Die erforderliche Zustimmung der GdWE blieb aus. Der Eigentümer klagte und bekam vor dem BGH recht.

Mit Urteil vom 17. Juli 2026 (V ZR 162/25) stellten die Richter klar: Auch eine nicht gesetzlich privilegierte bauliche Veränderung kann gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass andere Eigentümer durch die konkrete Maßnahme nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

 

Nicht jedes Unbehagen reicht für ein Nein
Klimaanlagen gehören anders als etwa Maßnahmen zur Barrierereduzierung oder Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge nicht zu den ausdrücklich privilegierten baulichen Veränderungen. Dennoch darf die Mehrheit den bisherigen Zustand nicht allein deshalb bewahren, weil sie Veränderungen ablehnt. Entscheidend ist, ob sich andere Eigentümer nach objektiven Maßstäben nachvollziehbar beeinträchtigt fühlen können. Dabei sind die Interessen beider Seiten gegeneinander abzuwägen.

Im entschiedenen Fall sollte das Außengerät auf dem Balkon installiert und verkleidet werden. Eine erhebliche optische Beeinträchtigung lag daher nicht vor. Auch mögliche spätere Geräusche, Abluftwärme oder Kondenswasser rechtfertigen grundsätzlich noch keine Ablehnung des Einbaus. Entscheidend ist zunächst, ob ein zulässiger Betrieb möglich ist. Für die Lärmbelastung können insbesondere die Grenzwerte der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) als Orientierung dienen. Treten später tatsächlich unzumutbare Beeinträchtigungen auf, können Nutzungszeiten beschränkt oder andere Schutzmaßnahmen verlangt werden.

Der BGH trennt damit deutlich zwischen Einbau und späterem Betrieb: Die bloße Sorge, eine Anlage könne irgendwann stören, genügt nicht, um bereits ihre Errichtung zu verhindern.

 

Erst beschließen, dann bauen
Einen Freibrief zum eigenmächtigen Einbau gibt das Urteil allerdings nicht. Sobald Gemeinschaftseigentum betroffen ist – hier durch die Durchbohrung der Fassade –, bleibt ein vorheriger Gestattungsbeschluss erforderlich. Diesen Beschlusszwang hatte der BGH erst 2025 ausdrücklich bestätigt: Wer ohne Gestattung baut, riskiert selbst dann den Rückbau, wenn er eigentlich einen Anspruch auf Zustimmung gehabt hätte.

Für Eigentümer bedeutet das: Eine ablehnende Mehrheit ist nicht zwingend das letzte Wort. Eigenmächtiges Bauen ist aber ebenso wenig der richtige Weg. Wird eine sachgerecht geplante Maßnahme ohne erhebliche Nachteile für die übrigen Eigentümer abgelehnt, kann der erforderliche Beschluss gerichtlich durchgesetzt werden.

Das Urteil steht damit für eine zunehmend klare Linie des BGH: Das moderne Wohnungseigentumsrecht soll Veränderungen ermöglichen und keinen baulichen Stillstand konservieren. Das dürfte künftig nicht nur bei Klimaanlagen, sondern auch bei anderen technischen Lösungen (zum Beispiel bei wohnungsbezogenen Wärmepumpen) eine wichtige Rolle spielen.

Verwandte Blogartikel

Balkonkraftwerke und Steckersolargeräte
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Hilft die neue Privilegierung auch bei alten Anlagen?

Umzugskartons in leerer Wohnung
Recht & Steuern
Mietrecht

Eine Kündigung des Mieters ist nur dann möglich, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, § 573 BGB.

Mehrfamilienhäuser mit Balkonen
Recht & Steuern
Mietrecht

Je nach Mietverhältnis stehen zur Anpassung der Miete verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.

Frankfurt am Main
Mietrecht
Recht & Steuern

Die Stadt Frankfurt am Main führt regelmäßig eine Erhebung zum Mietspiegel durch, um die ortsüblichen Vergleichsmieten zu ermitteln und Transparenz...

Parkett in unterschiedlichen Zuständen und mit Wasserfleck
Mietrecht
Recht & Steuern

Kratzer im Laminat, Wasserflecken am Parkett oder abgeplatzte Farbe – solche optischen Veränderungen führen regelmäßig zu Diskussionen zwischen...

Bunte Knetfiguren versammeln sich
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Einberufung einer...

Neubau-Mehrfamilienhaus
Recht & Steuern
Mietrecht
Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat klargestellt, dass Mietern auch dann ein gesetzliches Vorkaufsrecht zustehen kann, wenn anstelle von Wohnungseigentum sogenanntes...

Split-Klimagerät an Außenwand neben Fenster
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Sogenannte Split-Klimageräte, die effizient für wahlweise Kühlung oder Heizung sorgen, sollen die nachhaltigere Alternative zu Gasetagenheizungen...

Fassade eines Fachwerkhauses
Recht & Steuern

Für die Eigentümer älterer Häuser, die jahrzehntelang keiner Neubewertung der Grundsteuer unterzogen wurden, waren die seit Jahresbeginn von den...

Rohbau mit Kränen im Hintergrund
Recht & Steuern
Bauen & Wohnen

Worauf zahlt man Grunderwerbsteuer beim Kauf vom Bauträger? Zu dieser umstrittenen Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) geäußert.

Mann reißt Wand mit Vorschlaghammer ein
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz schreibt vor, dass Wohnungseigentümer, die eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vornehmen wollen, hierfür...

Junge Menschen in Ihrem gemeinsamen Wohnbereich
Mietrecht
Recht & Steuern

Vermietung an Wohngemeinschaften: Bei einem Wechsel des Energielieferanten kann der Vermieter vom Grundversorger für die in der Zwischenzeit...

Junge Menschen zusammen auf einer Couch
Recht & Steuern
Mietrecht

Im Folgenden werden drei Modelle der möglichen Mietvertragsgestaltung beschrieben.

Mann macht Abrechnung am Schreibtisch mit Laptop, Stift und Taschenrechner
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Teilnichtigkeit bei isolierbarem Rechenfehler: BGH schafft Klarheit für Wohnungseigentümergemeinschaften.

Marktplatz mit Wohnungen und Gewerbe
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber gewerblichen Mietern die Umsatzsteuer nicht aus den Kosten...