Übergabeprotokolle werden oft als lästige Formsache abgetan. Urteile zeigen aber immer wieder das Gegenteil: Richtig eingesetzt, sind sie ein machtvolles Instrument. Wenn die Mietparteien um Beschädigungen der Wohnung streiten, kann das Übergabe- sowie das Rückgabeprotokoll eine gewichtige Rolle spielen. Liegt etwa ein bei Beginn des Mieterverhältnisses von beiden Seiten unterschriebenes Übergabeprotokoll vor, in dem die Wohnung bei Einzug als mangelfrei dokumentiert war, gilt dies alsnegatives Schuldanerkenntnis. Damit stehtfest: Die Mietsache war zu Beginn des Mietverhältnisses vertragsgemäß und mangelfrei.
Mieter können dann nicht mehr behaupten, dass Alt-Schäden bei der Übergabe bestanden hätten. In einem vom AG Singenzu entscheidenden Fallenthielt das Protokoll den klaren Hinweis, dass alle Positionen, zu denen nichts eingetragen ist, als „ordnungsgemäß und ohne Mängel übernommen bzw. übergeben“ gelten. Bei Auszug wurde der nun deutlich beschädigte Boden im Rückgabeprotokoll festgehalten – mit Formulierung und Unterschrift des Mieters. Die Mieter waren letztlich für die Beschädigungen am Fußboden schadensersatzpflichtig. Für Vermieter bedeutet das: Ein lückenhaftes, unzutreffendes oder unbedacht unterschriebenes Protokoll kann Ansprüche vernichten – oder zu unbeabsichtigten Haftungsrisiken führen.
Gerade weil Übergabeprotokolle im Mietrecht weder vorgeschrieben noch rechtlich eindeutig typisiert sind, kommt es auf jedes Wort und jede Formulierung an. Aus praktischer Sicht ist daher dringend zu empfehlen, die Erstellung eines von allen Beteiligten zu unterzeichnenden Protokolls lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn die vollständige und zutreffende Feststellung des Zustands der Mietsache gewährleistet werden kann. Bevor Sie das nächste Übergabe- oder Rückgabeprotokoll einsetzen, lohnt sich der fachkundige Blick. Genau hier sollten Vermieter gezielt ansetzen: Welche Formulierungen sichern die vermieterfreundliche Wirkung? Wie wird mit verdeckten Mängeln umgegangen? Wie dokumentiert man Schäden so, dass sie im Prozess „tragen“? Anstatt auf zufällige Internet-Muster zu vertrauen, empfiehlt es sich, auf die Erfahrung einer starken Interessenvertretung zurückzugreifen.
Niklas Graf, Rechtsanwalt bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.
In Eigentümergemeinschaften stellt sich oft die Frage, wie Tiefgaragenstellplätze seitens der Eigentümer oder von Mietparteien genutzt werden und ob...
Das Gesetz sieht in § 546 Absatz 1 BGB vor, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache zurückzugeben hat. Die Folge ist, dass...
Muss ich als Eigentümer das Finanzamt informieren, wenn sich zum Beispiel durch Bebauung, Umbau oder Abriss etwas ändert, das für den Grundsteuerwert...
Die Spekulationsteuer ist eine Steuer, die unter Umständen beim Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien anfallen kann. Sie betrifft Eigentümer...
Bei Immobilienkäufen kommt es nicht selten vor, dass Makler von möglichen Kaufinteressenten eine Reservierungsvereinbarung verlangen, in der ebenfalls...
Wassereintritt durch ein Terrassendach ist ein Sachmangel. Unterrichtet der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer darüber nicht, handelt er arglistig...
Auch nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) von 2020 werden auf Wohnungseigentümerversammlungen immer noch Wirtschaftspläne...
Ein häufiger Konfliktpunkt im Mietrecht ist das Besichtigungsrecht des Vermieters. Es stehen sich dabei einerseits das Eigentumsrecht des Vermieters...
Kürzung bei Vermietung von großem Wohnraum: Verlangt ein Vermieter 66 Prozent oder mehr der ortsüblichen Miete, kann er grundsätzlich auf den vollen...
Sie suchen Rat zu Fragen rund um Ihre Immobilie? Wir sind für Sie da – ganz in Ihrer Nähe. Wir setzen uns engagiert, kompetent und individuell für das private Eigentum unserer Mitglieder ein.
