Übergabeprotokolle werden oft als lästige Formsache abgetan. Urteile zeigen aber immer wieder das Gegenteil: Richtig eingesetzt, sind sie ein machtvolles Instrument. Wenn die Mietparteien um Beschädigungen der Wohnung streiten, kann das Übergabe- sowie das Rückgabeprotokoll eine gewichtige Rolle spielen. Liegt etwa ein bei Beginn des Mieterverhältnisses von beiden Seiten unterschriebenes Übergabeprotokoll vor, in dem die Wohnung bei Einzug als mangelfrei dokumentiert war, gilt dies alsnegatives Schuldanerkenntnis. Damit stehtfest: Die Mietsache war zu Beginn des Mietverhältnisses vertragsgemäß und mangelfrei.
Mieter können dann nicht mehr behaupten, dass Alt-Schäden bei der Übergabe bestanden hätten. In einem vom AG Singenzu entscheidenden Fallenthielt das Protokoll den klaren Hinweis, dass alle Positionen, zu denen nichts eingetragen ist, als „ordnungsgemäß und ohne Mängel übernommen bzw. übergeben“ gelten. Bei Auszug wurde der nun deutlich beschädigte Boden im Rückgabeprotokoll festgehalten – mit Formulierung und Unterschrift des Mieters. Die Mieter waren letztlich für die Beschädigungen am Fußboden schadensersatzpflichtig. Für Vermieter bedeutet das: Ein lückenhaftes, unzutreffendes oder unbedacht unterschriebenes Protokoll kann Ansprüche vernichten – oder zu unbeabsichtigten Haftungsrisiken führen.
Gerade weil Übergabeprotokolle im Mietrecht weder vorgeschrieben noch rechtlich eindeutig typisiert sind, kommt es auf jedes Wort und jede Formulierung an. Aus praktischer Sicht ist daher dringend zu empfehlen, die Erstellung eines von allen Beteiligten zu unterzeichnenden Protokolls lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn die vollständige und zutreffende Feststellung des Zustands der Mietsache gewährleistet werden kann. Bevor Sie das nächste Übergabe- oder Rückgabeprotokoll einsetzen, lohnt sich der fachkundige Blick. Genau hier sollten Vermieter gezielt ansetzen: Welche Formulierungen sichern die vermieterfreundliche Wirkung? Wie wird mit verdeckten Mängeln umgegangen? Wie dokumentiert man Schäden so, dass sie im Prozess „tragen“? Anstatt auf zufällige Internet-Muster zu vertrauen, empfiehlt es sich, auf die Erfahrung einer starken Interessenvertretung zurückzugreifen.
Niklas Graf, Rechtsanwalt bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.
Die sogenannte Mietpreisbremse ist nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden. Auch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse...
Der Vermieter kann das Mietverhältnis in der Regel - im Gegensatz zum Mieter - nicht grundlos kündigen, sondern benötigt ein berechtigtes Interesse....
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann...
Die Mietkaution dient der Sicherung von Ansprüchen und Forderungen des Vermieters gegen den Mieter. Hierzu zählen jedenfalls im nicht preisgebundenen...
Die Grundlage einer jeden Betriebskostenabrechnung stellen die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien dar. § 556 BGB normiert daher, dass...
Ein Mieter hat Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz gem. § 536 a BGB, wenn die Mietwohnung mangelhaft im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB ist...
Es ist als Bestandteil der vertraglichen Nebenpflichten anzusehen, dass der eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei...
Haus & Grund Deutschland betreibt derzeit gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler mehrere Musterverfahren gegen die neue Grundsteuerbewertung nach dem...
Das Mitvermieten einer Einbauküche kann Risiken in sich bergen. Da eine Küche im Alltag unverzichtbar ist, kommt es regelmäßig vor, dass Gegenstände...
Sie suchen Rat zu Fragen rund um Ihre Immobilie? Wir sind für Sie da – ganz in Ihrer Nähe. Wir setzen uns engagiert, kompetent und individuell für das private Eigentum unserer Mitglieder ein.
