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Politik & Wirtschaft
Wohnungspolitik: Kurswechsel mit begrenztem Erfolg
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den politischen und medialen Diskurs zur Wohnungspolitik in Deutschland im Zeitraum von 1950 bis 2024 untersucht. Die Langzeitanalyse zeigt eindrücklich, wie stark sich politische Schwerpunktsetzungen im Umgang mit Wohnraummangel im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. Während in früheren Jahrzehnten der Wohnungsneubau als zentrale Antwort auf Wohnraumknappheit galt, haben seit den 2010er-Jahren regulierende Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse den politischen Diskurs dominiert – mit begrenzter Wirkung.
Die Studie zeigt, dass Wohnungsbau über Jahrzehnte hinweg das vorherrschende politische Instrument war, um auf Knappheit am Wohnungsmarkt zu reagieren. Von den 1950er-Jahren bis in die späten 1970er-Jahre prägten groß angelegte Wohnungsbauprogramme die politische Agenda. In dieser Zeit war es politischer Konsens, dass sich Wohnraummangel durch Neubau lösen lässt. Der Staat schuf rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, die Investitionen in Wohnraum begünstigten, und nutzte seine Steuerungsfähigkeit zur Flächenbereitstellung und Bauplanung. Die Bauzahlen erreichten infolgedessen historische Höchststände.
Der Aufstieg der Regulierungspolitik
Seit Beginn der 2010er-Jahre zeichnet die Studie einen tiefgreifenden Wandel nach. Regulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse rückten in den Vordergrund, während der Neubau an politischer und medialer Sichtbarkeit verlor. Die politische Aufmerksamkeit verschob sich zunehmend auf Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse. Diese Entwicklung wird durch eine gestiegene Themendichte von Mietregulierung in politischen Programmen, Medienbeiträgen und Gesetzesinitiativen belegt. Die Instrumente konnten bislang allerdings keine strukturelle Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten bewirken.
Politik spiegelt Märkte und nicht umgekehrt
Die politische Debatte folgt der Marktlage, jedoch ohne diese entscheidend zu beeinflussen. Die Einführung der Mietpreisbremse war die direkte Reaktion auf stark steigende Mieten in urbanen Zentren. Ihre politische und mediale Sichtbarkeit war groß, ihr tatsächlicher Effekt auf den Markt hingegen gering. Die Studie belegt damit, dass politische Aufmerksamkeit zwar ein Symptom wahrgenommener Wohnungsknappheit ist, aber nicht automatisch zu effektiven Lösungen führt. Vielmehr war es historisch der Wohnungsneubau, der in Zeiten akuter Knappheit reale Verbesserungen bewirken konnte.
Fazit
Für Haus & Grund ergeben sich aus der DIW-Studie klare Handlungshinweise. Erstens zeigt die historische Erfahrung, dass Wohnungsneubau das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten war. Zweitens verdeutlicht die Analyse, dass die derzeit dominante Regulierungspolitik bislang keine nachhaltige Entspannung auf angespannten Wohnungsmärkten gebracht hat. Drittens wird deutlich, dass politische Aufmerksamkeit stark von gesellschaftlichen Narrativen und medialen Impulsen beeinflusst wird und weniger von ökonomischer Evidenz. Daher ist eine datenbasierte Argumentation entscheidend. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die mit nachvollziehbaren Zahlen operiert, kann helfen, die politische Agenda wieder stärker in Richtung Angebotspolitik und Investitionsanreize zu verschieben.