Direkt zum Inhalt
Bild
Fernsehkabel-Wanddose wird mit Schraubenzieher repariert
Recht & Steuern
Mietrecht

Kleinreparaturen – Wer zahlt?

Im Laufe eines Mietverhältnisses kann es vorkommen, dass Abnutzungen oder Schäden an der Mietsache durch den Gebrauch eintreten. Die Fragen, die sich dann stellen, sind, wer für die Reparatur und für die Kostentragung verantwortlich ist. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 BGB für die Instandhaltung sowie Instandsetzung verantwortlich. Der Vermieter wird also dazu verpflichtet, die Mietsache für die Dauer des Mietverhältnisses so zu erhalten, dass der Mieter die Mietsache vertragsgemäß gebrauchen kann. Jedoch besteht für den Vermieter die Möglichkeit, die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten in einem geringen Umfang auf die Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag zu übertragen. Dabei handelt es sich um die sogenannten Kleinreparaturen. Die Folge ist, dass der Mieter bei Vorliegen einer wirksamen Kleinreparaturenklausel die Kosten für kleinere Reparaturen beziehungsweise die Beseitigung der Schäden zu tragen hat. Das heißt aber nicht, dass der Mieter die Arbeiten vorzunehmen oder zu beauftragen hat.

Entscheidend ist, dass eine solche Kleinreparaturklausel im Mietvertrag vereinbart ist. Eine Definition der Kleinreparaturklausel findet sich nicht im Gesetz. Laut des Bundesgerichtshofs handelt es sich für das Vorliegen von Kleinreparaturen um Schäden an Gegenständen, die dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen. Als Beispiele kann man hier Lichtschalter, Steckdosen oder Fenstergriffe nennen. Schäden an Gegenständen, auf die der Mieter nicht oder nicht ausschließlich zugreift, werden nicht von den Kleinreparaturen erfasst. Damit eine wirksame Klausel vorliegt, müssen in der Klausel zudem ein angemessener Höchstbetrag für die Einzelreparatur wie auch ein angemessener Höchstbetrag für alle Reparaturen im Jahr angegeben werden. Anerkannt ist ein Betrag in Höhe von 100 Euro für die Einzelreparatur. Sollte es in Mietverträgen einen geringeren Betrag geben, so ist dieser maßgeblich. Der Gesamtbetrag für alle Reparaturen umfasst regelmäßig maximal 8% der jährlichen Nettokaltmiete. Wichtig zu wissen ist auch, dass der Vermieter keine Beteiligung des Mieters an den Kosten fordern kann, wenn die Reparaturrechnung höher als die vereinbarte Obergrenze für die Einzelreparatur liegt. Der Mieter ist nur dann zur Kostentragung verpflichtet, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Fehlt eine der Voraussetzungen, so ist die gesamte Klausel unwirksam.

Sabina Vollmer, Rechtsanwältin bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.

 

 

Verwandte Blogartikel

Moderne Wohngebäude
Recht & Steuern
Mietrecht

Gem. § 556 d Abs. 1 BGB darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrages über Wohnraum in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete zu Beginn...

Jurist am Laptop
Recht & Steuern
Politik & Wirtschaft

Rechtsberatung aus dem Netz ist schnell verfügbar – aber nicht immer gut. Die Stiftung Warentest hat fünf Plattformen für Online-Rechtsberatung und...

Mehrfamilienhäuser
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Aufgrund der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) von 2020 haben sich bei Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) einige Zuständigkeiten...

Schneeschippe in Aktion
Recht & Steuern

Der Winter naht und damit die Frage: Wer muss bei Schneefall den Gehweg räumen und Glätte durch Streuen vorbeugen?

Schornsteinfeger beim Reinigen auf dem Hausdach
Recht & Steuern

Die neuen Heizungsregelungen des seit Anfang des Jahres geltenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ziehen weitere Anpassungen bei den Gebührentatbeständen...

Immobilienverwalter mit Anzug und Krawatte
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Die Einberufung und Durchführung von Eigentümerversammlungen gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Immobilienverwalters. Traditionell finden diese...

Haus mit Baugerüst
Recht & Steuern
Bauen & Wohnen

Selbst nutzende Eigentümer können alternativ zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) eine Entlastung bei der Einkommensteuer über den...

Fassade der Agentur für Arbeit
Recht & Steuern
Mietrecht

Bezieht ein Mieter zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen von einem Sozialleistungsträger (hier: Bürgergeld), gehen mögliche Ansprüche auf...

Leere Wohnung mit Umzugskartons
Mietrecht
Recht & Steuern

Der Vermieter kann dem Mieter das Mietverhältnis nicht nur kündigen, wenn der Mieter mit der Miete im Rückstand ist und dieser Rückstand eine...

Mitbewohnerin zieht mit Umzugskartons in Wohnung ein
Recht & Steuern
Mietrecht

Eine Gebrauchsüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Dritter aufgrund einer Vereinbarung mit dem Mieter ein selbstständiges Besitzrecht an der...

Frau sitzt neben Umzugskartons am Fenster einer Stadtwohnung
Recht & Steuern
Mietrecht

Laut Gesetz kann der Vermieter seinem Mieter nur dann kündigen, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses...

Grundstücke mit Einfamilienhäusern aus der Vogelperspektive
Recht & Steuern

Erste Haus und Grund-Musterklage erfolgreich vor dem Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die...

Haus mit Baugerüst
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

In Eigentümergemeinschaften stellt sich häufig die Frage, was unter dem Begriff der Instandhaltung oder Instandsetzung von beispielsweise zum...

Mehrfamilienhaus mit großem Garten
Recht & Steuern
Mietrecht

Der Vermieter kann einen unbefristeten Mietvertrag nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ordnungsgemäß kündigen. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3...

Mehrfamilienhaus
Recht & Steuern
Mietrecht

Möchte der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Miete erhöhen, kann er – wenn Mieter und Vermieter nicht etwas anderes vereinbart haben – die...

 

Jetzt Haus & Grund-Mitglied werden

Sie suchen Rat zu Fragen rund um Ihre Immobilie? Wir sind für Sie da – ganz in Ihrer Nähe. Wir setzen uns engagiert, kompetent und individuell für das private Eigentum unserer Mitglieder ein.