Darf ein Eigentümer bei einer verwalterlosen WEG eine Versammlung einberufen?
Bild
In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn die Durchführung der Eigentümerversammlung der Bestellung eines Verwalters dienen soll und damit ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. In einer verwalter- sowie verwaltungsbeiratslosen Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich ein einzelner Wohnungseigentümer klageweise gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einberufung der Versammlung gerichtlich ermächtigen lassen. Einer Vorbefassung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf es hierzu nicht. So urteilte das AG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG.
In dem Sachverhalt hatte ein Wohnungseigentümer im Wege der Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung zur Wahl und Bestellung eines Verwalters und zum Abschluss eines Verwaltervertrags begehrt. Die WEG war verwalterlos, ein Verwaltungsbeirat war nicht bestellt.
Die Beschlussersetzungsklage ist das probate Mittel, um einen Stillstand in der WEG zu verhindern, wenn ein gerichtlich bereits ermächtigter Einberufungsvertreter durch eine konsequente Weigerung, von seiner Ermächtigung Gebrauch zu machen, eine verwalterlose Eigentümergemeinschaft faktisch vollständig blockiert. Auch bei verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaften kann ein einzelner Wohnungseigentümer im Wege des Selbsthilferechts nicht ohne Weiteres eine Eigentümerversammlung einberufen, sondern er benötigt eine Ermächtigung. Grundsätzlich geht mit dem verwalterlosen Zustand eine Gefährdung der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einher, weshalb ein Wohnungseigentümer – auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch eine Regelungsverfügung – antragsgemäß gerichtlich zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu ermächtigen ist.
Henry Naporra, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.
Wassereintritt durch ein Terrassendach ist ein Sachmangel. Unterrichtet der Verkäufer eines Wohnhauses den Käufer darüber nicht, handelt er arglistig...
Auch nach Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) von 2020 werden auf Wohnungseigentümerversammlungen immer noch Wirtschaftspläne...
Ein häufiger Konfliktpunkt im Mietrecht ist das Besichtigungsrecht des Vermieters. Es stehen sich dabei einerseits das Eigentumsrecht des Vermieters...
Kürzung bei Vermietung von großem Wohnraum: Verlangt ein Vermieter 66 Prozent oder mehr der ortsüblichen Miete, kann er grundsätzlich auf den vollen...
Die sogenannte Mietpreisbremse ist nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden. Auch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse...
Der Vermieter kann das Mietverhältnis in der Regel - im Gegensatz zum Mieter - nicht grundlos kündigen, sondern benötigt ein berechtigtes Interesse....
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann...
Die Mietkaution dient der Sicherung von Ansprüchen und Forderungen des Vermieters gegen den Mieter. Hierzu zählen jedenfalls im nicht preisgebundenen...
Sie suchen Rat zu Fragen rund um Ihre Immobilie? Wir sind für Sie da – ganz in Ihrer Nähe. Wir setzen uns engagiert, kompetent und individuell für das private Eigentum unserer Mitglieder ein.
