Direkt zum Inhalt
Recht & Steuern
Mietrecht

Eigenbedarf: Gehören Cousins zum privilegierten Personenkreis?

Bild
Frau sitzt neben Umzugskartons am Fenster einer Stadtwohnung

Laut Gesetz kann der Vermieter seinem Mieter nur dann kündigen, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 Absatz 1 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB dann vor, wenn der Vermieter die Wohnräume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob der Eigenbedarf auch zugunsten eines Cousin oder einer Cousine erklärt werden kann. Die Frage war, ob der Cousin/die Cousine noch zum Kreis der Familienangehörigen gehört.


Mit Urteil vom 10.07.2024, Az.: VIII ZR 276/23 entschied der Bundesgerichtshof nun, dass der Cousin/die Cousine nicht zum privilegierten Personenkreis gehört und der Vermieter somit keine Eigenbedarfskündigung zugunsten dieser Personen erklären kann.


Der Sachverhalt war wie folgt: Eine vermietete Wohnung eines Mehrfamilienhauses wurde in eine Eigentumswohnung umgewandelt. Durch den anschließenden Verkauf an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde den Mietern dieser Wohnung für einen Gesellschafter die Eigenbedarfskündigung erklärt. Die Mieter widersprachen der Kündigung mit dem Argument, dass die Kündigungssperrfristen gemäß § 577 a Absatz 1a BGB nicht beachtet wurden. Die Gesellschafter, die Cousins sind, beriefen sich in ihrem Fall auf eine Ausnahme, weil die Gesellschafter zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnung zu derselben Familie gehören. Damit seien die Kündigungssperrfristen nicht zu beachten.

Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall, dass Cousins nicht zur selben Familie gehören. Der Begriff „Familie“ in § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB ist kongruent zum Begriff „Familienangehöriger“ aus § 573 Absatz 2 Nr. BGB. Zur Ermittlung, wer alles zum privilegierten Personenkreis zählt, wurde auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung abgestellt. Dabei erhalten nur enge Verwandte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das entscheidende Argument ist, dass bei engen Verwandten ein Verhältnis persönlicher Verbundenheit und gegenseitiger Solidarität vorliegt. Zu diesen engen Verwandten zählen die in gerader Linie Verwandte oder Verschwägerte (Kinder, Eltern, Großeltern, Pflegeeltern und Pflegekinder) sowie Verlobte, Ehepartner, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner. Laut Bundesgerichtshof fallen in diesem konkreten Fall die Gesellschafter als Cousins hier nicht darunter, weil diese nicht derselben Familie im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB angehören, so dass hier kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Andere Personengruppen, die nicht von § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB genannt werden, zählen damit grundsätzlich nicht zum privilegierten Personenkreis in Bezug auf eine Eigenbedarfskündigung. In Ausnahmefällen kann unter Berücksichtigung der Einzelumstände auf die Generalklausel des § 573 Absatz 1 BGB zurückgegriffen werden.

Sabina Vollmer, Rechtsanwältin bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.
Sabina Vollmer, Rechtsanwältin bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.

 

 

Verwandte Blogartikel

Handwerker wartet Heizungsanlage
Recht & Steuern
Mietrecht

Ein Mangel in der Wohnung kann die Miete mindern. Weniger bekannt ist jedoch, dass auch der Mieter in diesem Zusammenhang Pflichten hat.

Montage Außeneinheit Klimaanlage
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Sommerhitze in der Wohnung, aber die GdWE sagt Nein zur Klimaanlage? Damit ist die Sache nicht zwingend erledigt.

Handwerkerbonus: Klempner bei der Arbeit
Recht & Steuern

Ab 1. Januar 2027 wird die direkte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent.

Elster auf Baumstamm
Recht & Steuern

Ab 2027 gilt die Grundregel: Steuerbescheide für Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer werden zum elektronischen Abruf bereitgestellt...

Moderne Eigentumswohnungen
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Ein Nießbrauch am Wohnungseigentum wird häufig innerhalb der Familie vereinbart: Eltern oder Großeltern übertragen eine Wohnung zu Lebzeiten, behalten...

Vielfarbige Spielfiguren bilden einen Versammlungskreis
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Entscheidungsgremium einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Daher ist es wichtig, dass Eigentümer...

Neue Mieter bei der Schlüsselübergabe durch die Verwalterin
Politik & Wirtschaft
Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat eine in der Verwaltungspraxis regelmäßig vereinbarte Neuvermietungsprovision für unzulässig erklärt. Damit ist offen, wie...

Wärmepumpe vor Hauswand
Recht & Steuern

Brummt die Wärmepumpe auf dem Nachbargrundstück, stellt sich schnell die Frage: Muss man das Geräusch hinnehmen? Werden die gesetzlichen Grenzwerte...

Modernes Mehrparteienhaus
Politik & Wirtschaft
Recht & Steuern

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sind zum 1. Juli 2026 die Regelungen zur Übernahme der Kosten der...

Leere Wohnung vor der Übergabe
Recht & Steuern
Mietrecht

Übergabeprotokolle werden oft als lästige Formsache abgetan. Urteile zeigen aber immer wieder das Gegenteil: Richtig eingesetzt, sind sie ein...

Wohnungsübergabe mit dem Wohnungsgeber und zwei neuen Mietern
Recht & Steuern
Mietrecht

Die Wohnungsgeberbestätigung, oft auch Vermieterbescheinigung genannt, wirkt auf den ersten Blick wie eine reine Formalie. Tatsächlich kann sie beim...

Justitia-Statue und Holzhammer
Recht & Steuern
Erbrecht

Ist das Erbe wirtschaftlich wertlos geworden und soll dennoch Erbschaftsteuer gezahlt werden, wäre das besonders ärgerlich.

Kratzspuren an Echtholz-Parkett und Waserschäden an Laminat
Recht & Steuern
Mietrecht

Typische Fälle sind Schäden an Teppichböden, Parkett, Einbauküchen oder Schließanlagen. Bei einem alten Teppich etwa ist nicht der volle Preis eines...

Heizungsanlage im Keller
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes können Gemeinschaften von Wohnungseigentümern grundsätzlich für einzelne Kosten oder bestimmte...

Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit, Altbau
Recht & Steuern
Erbrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 11. März 2026 die Anfechtbarkeit der von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise eingeschränkt.

 

Jetzt Haus & Grund-Mitglied werden

Sie suchen Rat zu Fragen rund um Ihre Immobilie? Wir sind für Sie da – ganz in Ihrer Nähe. Wir setzen uns engagiert, kompetent und individuell für das private Eigentum unserer Mitglieder ein.