Stellungnahmen

Photovoltaik-Strategie

Berlin, März 2023
Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Der Traum von den eigenen vier Wänden

Berlin, Januar 2022
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den Traum von den ei-genen vier Wänden ermöglichen“ (Drucksache 20/1855)

Jahressteuergesetz 2022

Berlin, November 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2022 (JStG)

Wohngeldreform 2022

Berlin, November 2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Gaspreisbremse März

November 2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Einmalzahlung für Gaskunden ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023

Berlin, November 2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

Berlin, Mai 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidaufteilungsgesetz CO2KostAufG)

Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung

Juli 2021
Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung – Zert-VerwV)

Hochwasserschutz

Mai 2021
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz sowie deren Anlage (Entwurf eines Raumordnungsplans)

Reform des Mietspiegelrechts

Mai 2021
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts
(Mietspiegelreformgesetz –MsRG) BT Drs 19/26918

Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz

Mai 2021
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz – sowie zum Antrag der Linken „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion schützen“

Klimaschutzgesetz

Mai 2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 10.05.2021

Heizkostenverordnung

März 2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung über die Änderung der Heizkostenverordnung i.d. Fassung vom 10.03.2021

Immobilienwertermittlungsverordnung

März 2021
Stellungnahme zum Entwurf der Immobilienwertermittlungsverordnung i.d. Fassung vom 1.2.2021

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)

Berlin, Februar 2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 19.01.2021
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)

Baulandmobilisierungsgesetz

Februar 2021
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
und zum Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime

Änderung der Mess- und Eichverordnung

Januar 2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (3. ÄndVOMessEV) vom 12.01.2021

Novellierung des Wertermittlungsrechts

August 2020
Stellungnahme zur Novellierung des Wertermittlungsrechts (Referentenentwurf einer Immobilienwertermittlungsverordnung,
Stand 19.06.2020)

Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Juli 2020
Stellungnahme zum Entwurf „Einzelfragen zu § 35c EStG“ zur Anwendung des § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes

Gebäudeenergiegesetz

Februar 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG)

Elektromobilität und Modernisierung des WEModG

Mai 2020
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEModG)

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

Februar 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) der Bundesregierung vom 30. Januar 2020

Wohnimmobiliendarlehens- risikoverordnung

Januar 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung auf Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 48u Kreditwesengesetz

Ortsübliche Vergleichsmiete

November 2019
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum „Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete“

Städtebauförderung

November 2019
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Thema Städtebauförderung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestags

Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienkäufen

Oktober 2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Reform Grundsteuer- und Bewertungsrecht

September 2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) vom 25.06.2019

Verlängerung der Mietpreisbremse

September 2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Wohngeldstärkungsgesetz

Februar 2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)

Förderung von Mietwohnungsbau

November 2018
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mietrechtsanpassungsgesetz

November 2018
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

WEG Diskussionsentwurf des Bayrischen Ministeriums der Justiz

September 2018
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz für zukünftiges Wohnen im Wohneigentum sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität

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