Mietwucher-App der Linken: Politische Stimmungsmache auf Kosten des sozialen Friedens

Haus & Grund Bremen warnt vor einem Generalverdacht gegen private Vermieter – Vergau: „Wer aus Nachbarn politische Gegner macht, vergiftet das gesellschaftliche Klima.“

Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. kritisiert die Einführung der sogenannten Mietwucher-App der Partei Die Linke in Bremen mit deutlichen Worten. Was die Partei als Instrument zum Schutz von Mietern präsentiert, birgt aus Sicht des Eigentümerverbandes die erhebliche Gefahr, private Vermieter pauschal unter Generalverdacht zu stellen und das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Mietern und Vermietern nachhaltig zu beschädigen.

„Die Linke behandelt private Vermieter zunehmend nicht mehr als Partner bei der Wohnraumversorgung, sondern als politische Gegner. Statt Probleme zu lösen, werden Feindbilder gepflegt. Statt das Gespräch zwischen Mietern und Vermietern zu fördern, wird mit einer rechtlich fragwürdigen App das gegenseitige Misstrauen geschürt. Das ist aus unserer Sicht eine verantwortungslose Form politischer Stimmungsmache“, erklärt Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Besonders kritisch sieht Haus & Grund, dass die App nicht lediglich eine unverbindliche Orientierung über die Miethöhe bietet, sondern den Nutzern zugleich die Möglichkeit eröffnet, vermeintliche Rechtsverstöße unmittelbar an Behörden zu melden.

„Man muss sich einmal vor Augen führen, was hier geschehen kann: Menschen, die möglicherweise seit vielen Jahren in einem guten Mietverhältnis leben, gelangen durch ein vereinfachtes Rechenprogramm zu der Annahme, ihr Vermieter verhalte sich rechtswidrig. Und anstatt zunächst miteinander zu sprechen oder eine unabhängige rechtliche Prüfung vorzunehmen, wird gleich der Weg zur Behörde eröffnet. Wer solche Mechanismen schafft, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass bislang intakte Mietverhältnisse erheblich belastet werden“, kritisiert Vergau.

Gerade in Bremen und Bremerhaven seien viele private Vermieter keine anonymen Immobilienkonzerne, sondern Menschen, die einzelne Wohnungen oder kleinere Mehrfamilienhäuser vermieten. Nicht selten wohnten Vermieter und Mieter im selben Gebäude oder zumindest im selben Stadtteil. Viele Mietverhältnisse bestünden seit Jahrzehnten und seien von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt.

„Dieses Miteinander ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es wäre fatal, wenn durch parteipolitische Kampagnen ein Keil zwischen Menschen getrieben würde, die bislang häufig völlig problemlos miteinander ausgekommen sind. Mieter und Vermieter sind keine natürlichen Gegner. Sie sind Partner eines Vertragsverhältnisses, das auf gegenseitigem Vertrauen beruhen sollte.“

Haus & Grund Bremen verweist auf die erhebliche Kritik, die bereits in anderen Städten an der Mietwucher-App geäußert wurde. So hat Haus & Grund München darauf hingewiesen, dass die dortige Berechnung wesentliche mietwerterhöhende Merkmale nicht vollständig berücksichtige und deshalb zu irreführenden Ergebnissen führen könne. Auch aus Hannover wurden rechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Instrument vorgebracht.

Ob und in welchem Umfang vergleichbare Berechnungsprobleme bei der Anwendung des Bremer Mietspiegels auftreten, bedarf einer gesonderten Prüfung.

Die rechtlichen Anforderungen sind jedenfalls eindeutig: Nicht jede Miete, die oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, ist unzulässig. Eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz setzt neben einer entsprechenden Überschreitung weitere gesetzliche Voraussetzungen voraus. Für strafbaren Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch gelten nochmals strengere Anforderungen. Auch die Vorschriften der Mietpreisbremse sind hiervon zu unterscheiden.

„Wer den Eindruck erweckt, ein paar Eingaben in ein Onlineformular könnten eine belastbare juristische Bewertung ersetzen, führt die Menschen in die Irre. Zwischen einer rechnerischen Auffälligkeit und einem tatsächlich nachgewiesenen Rechtsverstoß liegen erhebliche rechtliche Unterschiede. Genau diese Unterschiede dürfen nicht aus politischen Gründen verwischt werden“, betont Vergau.

Auch die von der Linken veröffentlichten Zahlen über angeblich überhöhte Mieten hält Haus & Grund für erklärungsbedürftig. Ergebnisse eines freiwillig genutzten Berechnungsprogramms sind weder eine repräsentative Untersuchung des Wohnungsmarktes noch ein Nachweis tatsächlich begangener Rechtsverstöße.

Haus & Grund Bremen hält es für problematisch, ein komplexes mietrechtliches Thema auf die Ergebnisse eines vereinfachten Online-Rechners zu reduzieren und daraus möglicherweise schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Vermietern abzuleiten.

Mit dem qualifizierten Bremer Mietspiegel steht bereits eine wissenschaftlich erarbeitete Grundlage zur Einordnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ob eine konkrete Miethöhe rechtlich zulässig ist, hängt jedoch von weiteren Umständen des Einzelfalls ab.

„Wer Mietern helfen will, muss ihnen eine verlässliche rechtliche Orientierung bieten. Eine parteipolitisch betriebene App darf nicht den Eindruck erwecken, eine sorgfältige Prüfung ersetzen zu können. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie dem Mietverhältnis brauchen wir Sachlichkeit, Augenmaß und gegenseitigen Respekt“, erklärt Vergau.

„Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn tatsächliche Rechtsverstöße aufgedeckt und verfolgt werden. Was wir entschieden ablehnen, ist eine politische Auseinandersetzung, in der private Vermieter pauschal unter Verdacht geraten und das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern unnötig beschädigt wird.“

Besonders kritisch sieht Haus & Grund Bremen die zunehmend konfrontative Auseinandersetzung um den privaten Mietwohnungsmarkt. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2027 bestehe die Gefahr, dass ein emotional aufgeladenes Thema die notwendige sachliche Debatte über die Ursachen der Wohnraumknappheit verdränge.

„Wenn eine gesellschaftliche Gruppe immer wieder als Verursacher eines Problems dargestellt wird, anstatt ihre tatsächliche Rolle und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, führt das zu einer gefährlichen Polarisierung. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen und nicht davon, Menschen gegeneinander aufzubringen“, erklärt Vergau.

Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass private Vermieter einen wesentlichen Teil des Mietwohnungsbestandes bereitstellen. Sie investierten eigenes Kapital, übernähmen wirtschaftliche Risiken, finanzierten Instandhaltung und Modernisierung und sorgten vielfach über Jahrzehnte für stabile Mietverhältnisse.

Nach einer Vermieterbefragung von Haus & Grund denken in Bremen rund 63,8 Prozent der befragten privaten Vermieter darüber nach, sich angesichts der zunehmenden Belastungen aus der Vermietung zurückzuziehen.

„Wer private Vermieter fortwährend mit neuen Regulierungen, Misstrauen und öffentlichen Verdächtigungen konfrontiert, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Bereitschaft verlieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Am Ende könnte eine solche Entwicklung gerade diejenigen treffen, deren Interessen angeblich geschützt werden sollen: die Mieter.“

Haus & Grund Bremen stellt ausdrücklich klar, dass tatsächliche Mietpreisüberhöhungen und strafbarer Mietwucher nicht toleriert werden dürfen. Wer nachweislich gegen geltendes Recht verstößt, muss mit den gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen rechnen.

Dafür gebe es jedoch rechtsstaatliche Verfahren, unabhängige Beratungsangebote und zuständige Behörden. Eine parteipolitisch betriebene Verdachtsplattform könne eine sorgfältige rechtliche Einzelfallprüfung nicht ersetzen.

„Wir verteidigen keine schwarzen Schafe. Wir verteidigen aber die große Mehrheit der privaten Vermieter, die sich verantwortungsvoll und fair verhält und die es nicht verdient hat, ständig unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wer ernsthaft Mietern helfen will, sollte sie rechtlich fundiert beraten, statt durch vorschnelle Verdächtigungen Konflikte mit ihren Vermietern zu provozieren.“

Aus Sicht des Eigentümerverbandes lenkt die Diskussion um die Mietwucher-App von den eigentlichen Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab: hohen Baukosten, steigenden Finanzierungskosten, zunehmenden Anforderungen an die energetische Sanierung, überbordender Bürokratie und unzureichenden Anreizen für private Investitionen.

Keine dieser Herausforderungen werde durch eine Mietwucher-App gelöst. Keine einzige zusätzliche Wohnung werde dadurch geschaffen.

„Wir wünschen uns, dass die Politik endlich wieder stärker darüber spricht, wie wir das Bauen und Vermieten erleichtern können. Wer bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen will, muss auch die Menschen im Blick haben, die diesen Wohnraum finanzieren und zur Verfügung stellen“, fordert Vergau.

„Mieter und Vermieter sind keine natürlichen Feinde. Sie sind aufeinander angewiesen und haben ein gemeinsames Interesse an gutem, bezahlbarem und dauerhaft erhaltenem Wohnraum. Wer diese Menschen gegeneinander aufbringt, handelt gegen die Interessen unserer Stadt. Bremen braucht keine Politik der Verdächtigung, sondern eine Politik des Vertrauens. Private Vermieter dürfen nicht zu politischen Feindbildern gemacht werden.“