Haus & Grund Bremen warnt vor steigenden Wohnnebenkosten
Ausweitung Stadtreinigungsaufgaben darf nicht zu höheren Gebühren für Eigentümer führen
Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. sieht die jüngst beschlossene Ausweitung der Aufgaben der Bremer Stadtreinigung mit Sorge. Das am 26. Mai 2026 vom Senat verkündete Ortsgesetz stärkt die Bremer Stadtreinigung als zentrale Einrichtung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Stadtsauberkeit, die Blocklanddeponie sowie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Gleichzeitig erhält die Anstalt weitreichende Zuständigkeiten bei der Erhebung von Gebühren, Entgelten und Kostenerstattungen.
„Das Gesetz schafft zwar keine unmittelbaren neuen Gebühren. Es legt aber die Grundlage für eine erhebliche Ausweitung kommunaler Aufgaben. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, wer die zusätzlichen Kosten künftig tragen soll“, erklärt Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Besonders kritisch bewertet der Verband, dass das Ortsgesetz ohne erkennbare Beteiligung der betroffenen Interessensverbände beschlossen wurde. Dabei gehören die kommunalen Gebühren, wie die Grundsteuer, die Wasser-, Abwasserkosten und die Müllgebühren bereits heute zu den größten Kostentreibern des Wohnens.
„Erst in der vergangenen Woche haben Haus & Grund Deutschland und das Institut der deutschen Wirtschaft ihr aktuelles Müllgebührenranking 2026 veröffentlicht. Danach erreicht Bremen lediglich Rang 67 von 100 untersuchten Großstädten. Bremerhaven landet sogar auf Rang 92 und zählt damit bundesweit zu den Städten mit den höchsten Müllgebühren. Während bundesweit über bezahlbares Wohnen diskutiert wird, geraten die kommunalen Nebenkosten immer stärker aus dem Blick. Für Eigentümer und Mieter macht es am Ende keinen Unterschied, ob die Belastung über die Kaltmiete oder über ständig steigende Gebühren erfolgt“, so Vergau.
Haus & Grund Bremen befürchtet insbesondere, dass allgemeine Aufgaben der Stadtsauberkeit künftig zumindest teilweise über Gebühren finanziert werden könnten. Dies würde die Wohnkosten weiter erhöhen. „Die Reinigung von Badeseen, Deichanlagen, öffentlichen Plätzen oder sonstigen kommunalen Flächen ist eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge. Solche Leistungen dürfen nicht schleichend über Müll- oder Straßenreinigungsgebühren auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden“, betont Vergau.
Der Verband fordert daher vom Senat und von der Bremer Stadtreinigung vollständige Transparenz über die künftige Gebührenentwicklung. Vor jeder Gebührenerhöhung müssten die tatsächlichen Kostensteigerungen, Effizienzpotenziale und die konkreten Leistungsverbesserungen offengelegt werden.
„Wer die Aufgaben einer Anstalt erweitert, muss auch offenlegen, wie diese Aufgaben finanziert werden sollen. Bremen braucht keine versteckte Ausweitung kommunaler Wohnnebenkosten, sondern Transparenz, Wirtschaftlichkeit und eine faire Beteiligung derjenigen, die die Gebühren am Ende bezahlen müssen.“
Auch die neuen Befugnisse der Bremer Stadtreinigung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sieht der Verband kritisch. Haus & Grund Bremen erwartet, dass zunächst auf Aufklärung und Kooperation gesetzt wird, bevor Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. „Sauberkeit in unserer Stadt ist wichtig. Sie darf aber nicht zum Vorwand werden, um die ohnehin hohen kommunalen Belastungen für Eigentümer und Mieter weiter zu erhöhen. Gerade in einer Zeit, in der Wohnraum knapp und Bauen teuer ist, muss jede zusätzliche Kostenbelastung besonders kritisch hinterfragt werden“, so Vergau abschließend.
Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. vertritt die Interessen von mehr als 7.500 privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern im Land Bremen. Die privaten Eigentümer stellen den überwiegenden Teil des Mietwohnungsbestandes in Bremen und Bremerhaven und sind ein unverzichtbarer Partner für die Wohnraumversorgung.