Mietwucher – ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Oder für die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses, aber sicher nicht für die Verwaltung oder die Ratsversammlung.
„Die Linke/ Die Partei zündet Nebelkerzen wenn sie den Eindruck erweckt, dass Mietwucher in Kiel an der Tagesordnung und dass die Mietbelastung in Kiel extrem gestiegen sei“, reagiert Sönke Bergemann, Geschäftsführer Haus & Grund Kiel. Den Tatbestand Mietwucher gibt es seit Jahren und fällt in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Laut einer bundesweiten Studie ist die Mietbelastung in Kiel sowohl bei Familien als auch bei Singles in Bestandverträgen nicht gestiegen , sondern sogar gesunken. Nur bei Neuverträgen ist die Quote geringfügig gestiegen. Gemessen wird die Miete im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen.
Die Nebenkosten (2. Miete) sind im übrigen zum erheblichen Teil kommunal verursacht (Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Fernwärme, Wasser, Abwasser).
„Gegen fehlenden Wohnraum und steigende Mieten hilft nur das Angebot an Wohnraum zu erhöhen - und dafür muss man bauen, bauen, bauen“, so Bergemann abschließend.