Haus & Grund Kiel lehnt Mietpreisbremse und Meldeportal als wohnungspolitische Symbolpolitik ab

SPD, Grüne und Linke fordern die Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und begrüßen die Einrichtung eines kommunalen Meldeportals für Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher. Haus & Grund Kiel hält beide Ansätze für ungeeignet, den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten.

„Die Mietpreisbremse hat noch nie eine einzige neue Wohnung geschaffen. Sie verteilt lediglich die bestehende Knappheit und löst nicht die Ursachen des Problems“, erklärt Sönke Bergemann, Geschäftsführer von Haus & Grund Kiel. Einen Nachweis, dass sich die Angebotsmieten in Schleswig-Holstein seit dem Auslaufen der Mietpreisbremse 2019 ungünstiger entwickelt hätten als in Ländern mit fortgeltender Regelung, seien ihre Befürworter bislang schuldig geblieben.

Auch die geplante Einrichtung eines kommunalen Meldeportals bewertet der Verein zum wiederholten Male kritisch. Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch setzen voraus, dass Vermieter eine Zwangs- oder Mangellage gezielt ausnutzen. „Ein Meldeportal kann diese entscheidenden Voraussetzungen gar nicht prüfen. Aus einem Verdacht wird dadurch noch kein Rechtsverstoß“, so Bergemann. Die Verfolgung strafbarer Handlungen sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und bestehender Rechtsinstrumente – nicht der Kommunalverwaltung.

Zugleich warnt Haus & Grund Kiel davor, den qualifizierten Mietspiegel politisch zu entwerten. Dieser diene als anerkannte Grundlage für Transparenz und Rechtssicherheit auf dem Wohnungsmarkt. „Wer einerseits auf den Mietspiegel verweist, andererseits aber den Eindruck vermittelt, jede Miete oberhalb dieser Werte sei bereits verdächtig, untergräbt das Vertrauen in genau dieses Instrument.“

Statt zusätzliche Verwaltungsstrukturen aufzubauen, sollte die Stadt ihre Kräfte auf die Schaffung neuen Wohnraums konzentrieren. Positiv bewertet Haus & Grund Kiel deshalb die Aussage der Kieler Grünen, wonach mehr Wohnungsbau der Schlüssel zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt sei. „Hier liegt der eigentliche Ansatzpunkt: bauen, bauen, bauen. Nur ein größeres Wohnungsangebot sorgt dauerhaft für Entspannung am Markt. Nicht Meldeportale schaffen bezahlbaren Wohnraum – bezahlbarer Wohnraum entsteht dort, wo gebaut werden kann“, betont Bergemann.