Direkt zum Inhalt
Bild
Fassade der Agentur für Arbeit
Recht & Steuern
Mietrecht

Bürgergeld für Mieter

Ansprüche aus überzahlter Miete gehen auf den Sozialleistungsträger über

 

Bezieht ein Mieter zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen von einem Sozialleistungsträger (hier: Bürgergeld), gehen mögliche Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger (hier: Jobcenter) über. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5. Juni 2024, VIII ZR 150/23, entschieden.

 

In dem zu entscheidenden Fall klagte ein Mieter auf Rückerstattung überzahlter Miete im Zeitraum September 2019 bis Juni 2020. Zu dieser Zeit bezog der Kläger Arbeitslosengeld II (heute: Bürgergeld). Die Miete habe seinerzeit die gesetzlich zulässige Höchstmiete um das Doppelte überstiegen. Außerdem sei die Wohnung wegen eines Wasserschadens teilweise nicht benutzbar gewesen. Im Prozess bemühte sich der Kläger mehrfach um die Rückübertragung der Ansprüche vom Jobcenter. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen, weil die geltend gemachten Rückerstattungsansprüche auf das Jobcenter übergegangen seien. Der BGH hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

 

Kläger verliert die Rückerstattungsansprüche gegen seinen Vermieter
Die Rückerstattungsansprüche des Klägers aus überzahlter Miete seien gesetzlich auf den Sozialleistungsträger übergegangen. Der Rückerstattungsanspruch sei ein Anspruch des sozialleistungsberechtigten Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen einen Dritten, seinen Vermieter. Diese Ansprüche seien während des Mietverhältnisses entstanden, also in der Zeit, in der der Mieter Sozialleistungen bezog. Bei zeitnaher Rückerstattung hätte sich der sozialleistungsberechtigte Mieter diese auf seine weiteren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anrechnen lassen müssen. Durch den gesetzlichen Forderungsübergang auf das Jobcenter stünden ihm diese Ansprüche daher nicht mehr zu, er könne sie daher auch nicht einklagen.

 

Jobcenter muss die Ansprüche gegen den Vermieter nicht geltend machen
Dem gesetzlichen Forderungsübergang stehe auch nicht entgegen, dass das Jobcenter selbst nichts unternimmt, um die Ansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen, entschieden die Richter.

Verwandte Blogartikel

Fassade eines Fachwerkhauses
Recht & Steuern

Für die Eigentümer älterer Häuser, die jahrzehntelang keiner Neubewertung der Grundsteuer unterzogen wurden, waren die seit Jahresbeginn von den...

Rohbau mit Kränen im Hintergrund
Recht & Steuern
Bauen & Wohnen

Worauf zahlt man Grunderwerbsteuer beim Kauf vom Bauträger? Zu dieser umstrittenen Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) geäußert.

Mann reißt Wand mit Vorschlaghammer ein
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz schreibt vor, dass Wohnungseigentümer, die eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vornehmen wollen, hierfür...

Junge Menschen in Ihrem gemeinsamen Wohnbereich
Mietrecht
Recht & Steuern

Vermietung an Wohngemeinschaften: Bei einem Wechsel des Energielieferanten kann der Vermieter vom Grundversorger für die in der Zwischenzeit...

Junge Menschen zusammen auf einer Couch
Recht & Steuern
Mietrecht

Im Folgenden werden drei Modelle der möglichen Mietvertragsgestaltung beschrieben.

Mann macht Abrechnung am Schreibtisch mit Laptop, Stift und Taschenrechner
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Teilnichtigkeit bei isolierbarem Rechenfehler: BGH schafft Klarheit für Wohnungseigentümergemeinschaften.

Marktplatz mit Wohnungen und Gewerbe
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber gewerblichen Mietern die Umsatzsteuer nicht aus den Kosten...

Mehrfamilienhäuser
Recht & Steuern

Welchen Einfluss hat die Schenkung einer vermieteten Immobilie auf die steuerliche Abziehbarkeit von Schuldzinsen für das noch nicht abbezahlte Haus...

Blumen am Balkongeländer
Recht & Steuern
Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht

Blumenkästen am Balkongeländer sind ein häufig diskutiertes Thema in der Vermietung und in Wohnungseigentümergemeinschaften.

Heizungsinstallateur stellt Heizung ein
Recht & Steuern
Mietrecht

Wer sich von Öl und Gas verabschiedet und zum Beispiel auf eine Wärmepumpe umsteigt oder sein Haus an ein Wärmenetz anschließt, kann prinzipiell die...

Mietvertrags-Unterzeichnung
Recht & Steuern
Mietrecht

Für Mieterhöhungen in Bestandsmietverhältnissen gilt der Grundsatz, dass auch mietvertraglich Erhöhungen mittels einer Staffel- oder...

Makler und zukünftige Mieter in Mietwohnung
Politik & Wirtschaft
Recht & Steuern

Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer, die den Käufer verpflichten, die gesamte Maklerprovision zu übernehmen, sind unwirksam, wenn der Makler...

Briefkasten an Holzzaun
Recht & Steuern
Mietrecht

Die Rückgabe der Mietsache ist ein zentraler Punkt im Mietrecht, insbesondere wenn es um die Frage geht, wann genau der Vermieter wieder die...

Modernes Mehrfamilienhaus
Recht & Steuern

Worauf zahlt man Grunderwerbsteuer beim Kauf vom Bauträger? Zu dieser umstrittenen Frage hat sich der Bundesfinanzhof geäußert.

Glühende Holzkohle
Recht & Steuern

Mit den steigenden Temperaturen im Frühling und Sommer verlagert sich das Leben zunehmend nach draußen. Die Mieter freuen sich darüber, den Balkon...

 

Jetzt Haus & Grund-Mitglied werden

Sie suchen Rat zu Fragen rund um Ihre Immobilie? Wir sind für Sie da – ganz in Ihrer Nähe. Wir setzen uns engagiert, kompetent und individuell für das private Eigentum unserer Mitglieder ein.