Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel in Berlin
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin sei nicht zuständig für den Erlass eines solchen Gesetzes. Regelungen zur Miethöhe für den frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebung (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und sind damit Aufgabe des Bundes.
Juristen haben diese Entscheidung sicher so erwartet. Die Mieter sind nun verpflichtet den Restbetrag zur eigentlich vereinbarten Miete nachzuzahlen. Obwohl häufig genug darauf hingewiesen wurde, dass die Mieter das einbehaltene Geld bis zur Gerichtsentscheidung nicht anderweitig verwenden sollten, steht zu befürchten, dass so mancher Mieter nicht in der Lage sein wird den Rückstand auszugleichen. In der Folge gerät er in Gefahr die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu erhalten. Die Berliner Regierung hat also mit ihrer ideologisch geprägten und unseriösen Gesetzgebung den Mietern einen Bärendienst erwiesen. Die Mieterseite droht nun mit Klassenkampf, dabei ist sie seit Jahren durch die geltende Mietpreisbremse geschützt.
Nachdenklich stimmt, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die so offenkundig rechtswidrig sind, dass sie nur als Effekthascherei verstanden werden können. Da darf man sich im Nachhinein nicht wundern, wenn dieses Vorgehen eine allgemeine Politikverdrossenheit fördert.
Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Problematik, hatte der Mietendeckel übrigens den weiteren Effekt, dass der Mietwohnungsmarkt in Berlin zum Erliegen gekommen ist. Mietwohnungen wurden kaum noch angeboten und wurden größtenteils unter der Hand weitergegeben. Viele private Vermieter haben aus Frust ihre Wohnungen an größtenteils institutionelle Anleger verkauft. Hier droht den Mietern zukünftig ein deutlich gewinnorientierteres Verhalten, als bei dem bisherigen privaten Vermieter.
Letztendlich regeln auch im Wohnungsmarkt Angebot und Nachfrage den Preis. Sofern in angespannten Regionen die Nachfrage hoch bleibt, hilft nur der Bau neuer Wohnungen. Da hat sich aber in Berlin, wie auch in den meisten Teilen des Bundesgebietes, bisher zu wenig getan.
