Mietwuchermeldestelle: Symbolpolitik keine Lösung für Bremens Wohnungsmarkt

Die von der Partei Die Linke angestoßene Forderung nach einer sogenannten „Mietwuchermeldestelle“ in Bremen weist der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. entschieden zurück. Der Eigentümerverband sieht darin kein geeignetes wohnungspolitisches Instrument, sondern vor allem politische Symbolpolitik.

„Wer eine Mietwuchermeldestelle fordert, unterstellt implizit ein massenhaftes Fehlverhalten privater Vermieter. Dafür gibt es weder in Bremen noch bundesweit belastbare Belege. Eine solche Initiative schürt Misstrauen, statt Vertrauen zu fördern“, erklärt Ingmar Vergau, Geschäftsführer von Haus & Grund Bremen.

Als Beispiel verweist Haus & Grund Bremen auf die Erfahrungen in Frankfurt am Main. Dort wurden im Rahmen eines sogenannten „Mietenmonitors“ mehrere tausend Wohnungsinserate ausgewertet und ein erheblicher Teil als „auffällig“ eingestuft. Entscheidend sei jedoch, dass es sich dabei lediglich um rechnerische Abweichungen von Angebotsmieten im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete handelt.

„Die Frankfurter Zahlen zeigen vor allem eines: Man kann tausende Inserate statistisch prüfen, ohne dass daraus in nennenswertem Umfang gerichtsfest nachgewiesene Mietpreisüberhöhungen oder gar strafrechtlich relevante Mietwucherfälle entstehen. Es handelt sich um eine Verdachtsanalyse, nicht um rechtskräftige Feststellungen“, so Vergau.

Er ergänzt: „Wenn tausende Angebote analysiert, hunderte Vermieter angeschrieben und erhebliche Verwaltungskapazitäten gebunden werden, ohne dass am Ende transparente Zahlen zu rechtskräftigen Bußgeldern oder Verurteilungen vorliegen, dann muss man sehr ernsthaft die Verhältnismäßigkeit und den effizienten Einsatz von Steuermitteln hinterfragen.“

Vergau weist zudem darauf hin, dass der Straftatbestand des Mietwuchers gesetzlich eindeutig geregelt ist. „Mietwucher setzt nicht nur eine deutliche Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete voraus, sondern zusätzlich die Ausnutzung einer Zwangslage oder erheblichen Unterlegenheit. Das ist eine hohe strafrechtliche Schwelle – und das ist auch richtig so.“

Zuständig für die Verfolgung seien Staatsanwaltschaften und Gerichte. Darüber hinaus existiere mit § 5 WiStrG bereits eine ordnungsrechtliche Regelung zur Mietpreisüberhöhung.

„Es fehlt nicht an gesetzlichen Instrumenten. Es fehlt vielmehr an politischer Ehrlichkeit. Mietwucher ist kein Massenphänomen. Wer dennoch den Eindruck erweckt, Bremen brauche eine eigene Meldestelle, betreibt politische Dramatisierung.“

Haus & Grund Bremen verweist darauf, dass Bremen mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von rund 7,50 Euro pro Quadratmeter weiterhin zu den günstigeren Großstädten Deutschlands zählt.

„In Bremen vermieten viele private Eigentümer unterhalb des Mietspiegels. Gleichzeitig zeigen unsere Befragungen, dass rund 13 Prozent der Vermieter Verluste mit der Vermietung erwirtschaften. Die Kosten für Handwerkerleistungen, Energie, Versicherungen und Steuern steigen kontinuierlich. Wer diese Realität ausblendet und stattdessen neue Meldeportale fordert, ignoriert die wirtschaftliche Lage vieler kleiner Eigentümer.“

Abschließend macht Vergau deutlich, worin aus Sicht des Verbandes die eigentlichen Herausforderungen liegen:

„Bremens Wohnungsmarkt leidet nicht an zu wenig Meldestellen, sondern an zu wenig Neubauten, an hohen Baukosten, an immer mehr Regulierung und an langwierigen Genehmigungsverfahren. Wer ernsthaft bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss Investitionen ermöglichen, Planungssicherheit schaffen und private Eigentümer als Partner begreifen – nicht als Gegner.“

Und weiter: „Eine Mietwuchermeldestelle schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie bindet Personal, produziert Bürokratie, verschlechtert das Investitionsklima und vergiftet das Klima in den Mietverhältnissen. Bremen braucht mehr Wohnungsbau und weniger ideologisch motivierte Symbolpolitik.“