Höheres Tempo beim Wohnungsbau

Nachdem der Bundestag Anfang Oktober den „Bau-Turbo” – das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – verabschiedet hatte, begrüßte die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal die neuen Regelungen: „Die Devise lautet: einfach bauen und Tempo setzen. Die Länder legen über ihre Bauordnungen die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsprozesse fest. In Bremen haben wir unsere Landesbauordnung in dieser Legislatur bereits mit weitgehenden Erleichterungen zum 1. Juli 2024 verändert. Hierzu gehören beispielsweise die Genehmigungsfiktion, die Einführung des Gebäudetyps E sowie die Typengenehmigung. Aktuell bereiten wir die zweite Überarbeitung der Bremischen Landesbauordnung vor.“ Zu der neuerlichen Überarbeitung hatte der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. schon im September eine Stellungnahme abgegeben.

Das Gesetz solle es den Kommunen künftig ermöglichen, Verfahren deutlich zu vereinfachen, Hürden abzubauen und Wohnraum schneller zu realisieren. Ziel sei es, das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus zu erleichtern und den Umwandlungsschutz zu stärken. Der Gesetzentwurf werde nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Das Gesetz trete voraussichtlich Anfang 2026 in Kraft und sei zunächst bis Ende 2030 befristet. Bremen werde die Regelungen im engen Austausch mit dem Bund, dem Deutschen Städtetag und den Wohnungsbauakteuren vor Ort anwenden, so die Senatorin.

„Wir benötigen nicht nur weniger regulatorische Maßnahmen, sondern vielmehr einen größeren Abwägungsspielraum für die Kommunen in ihrer Bauleitplanung. Daher plädiere ich nicht für weitere gesetzliche Regelungen, sondern für eine Vereinfachung und Konzentration auf das Wesentliche. Die derzeit in der Umsetzung befindliche Novelle des Bau-Gesetzbuches soll hier zu notwendigen Vereinfachungen führen. Die Federführung hierfür liegt beim Bund,“ sagt Ünsal.
Auch die anerkannten Regeln der Technik – meist in DIN-Normen festgeschrieben – gehören dabei auf den Prüfstand. Das hat auch der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. in seiner Stellungnahme eindringlich gefordert. „Wir hatten in der Vergangenheit häufig den Reflex, Unsicherheiten in Verfahren oder gesellschaftlichen Veränderungen mit neuen Regelungen zu begegnen. Dieser Reflex hat jedoch zu einem kaum noch zu durchdringenden Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften geführt. Das müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Bauwirtschaft aufbrechen,” bestätigt die Senatorin die Notwendigkeit.