Haus & Grund Bremen warnt vor massiven Investitionshemmnissen durch Überregulierung im Mietrecht

Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. kritisiert den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Verschärfung des Mietrechts scharf. Aus Sicht des Eigentümerverbandes drohen die geplanten Regelungen auch in Bremen und Bremerhaven erhebliche negative Folgen für Investitionen, Instandhaltung und den dringend benötigten Wohnungsneubau.

„Was als sozialpolitische Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Misstrauensvotum gegen private Vermieter – also genau jene Gruppe, die in Bremen und Bremerhaven den Großteil des Mietwohnungsangebots bereitstellt“, erklärt Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. „Wer immer neue mietrechtliche Daumenschrauben anzieht, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben und Wohnraum weiter verknappt wird.“

Gerade in Bremen zeigt sich nach Einschätzung von Haus & Grund ein wachsender Widerspruch zwischen politischer Regulierung und wirtschaftlicher Realität. Die Mieten liegen hier im bundesweiten Vergleich weiterhin auf sehr niedrigem Niveau, während Kosten für Handwerkerleistungen, Bau, Energie, Versicherungen und Grundsteuer seit Jahren deutlich steigen.

„Viele private Eigentümer wirtschaften bereits heute an der Grenze der Tragfähigkeit – manche sogar mit Verlust“, so Vergau. „Weitere Eingriffe, wie eine starre Deckelung von Indexmieten oder zusätzliche bürokratische Vorgaben beim möblierten Wohnen, treffen deshalb nicht anonyme Großkonzerne, sondern ganz konkret private Vermieter aus Bremen-Nord, Bremerhaven oder den Bremer Stadtteilen.“

Besonders kritisch sieht Vergau die geplante pauschale Begrenzung von Indexmietsteigerungen. Indexmieten seien ein wichtiges Instrument für langfristige Planbarkeit – auch für Mieter. Das eigentliche Problem liege jedoch darin, dass der Verbraucherpreisindex die realen Kostensteigerungen bei Instandhaltung und Bau nur unzureichend abbilde.

„Wer Indexmieten deckelt, ohne die Kostenrealität der Vermietung zu berücksichtigen, gefährdet den Substanzerhalt des Gebäudebestands“, warnt Vergau. „Das bremst Sanierungen, verhindert energetische Modernisierungen und steht damit auch den Klimazielen entgegen.“

Die geplanten neuen Vorgaben zum Möblierungszuschlag bewertet Haus & Grund Bremen ebenfalls kritisch. Schon heute unterliege möblierter Wohnraum der Mietpreisbremse. Zusätzliche Nachweis- und Berechnungspflichten bedeuteten vor allem für private Vermieter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

„In der Praxis wird das dazu führen, dass flexible Wohnangebote verschwinden – etwa für Studierende, Projektbeschäftigte oder Fachkräfte auf Zeit“, so Vergau. „Das hilft weder Mietern noch dem Wohnungsmarkt in Bremen und Bremerhaven.“

Auch die geplante Ausweitung der Schonfrist bei ordentlichen Kündigungen sieht Haus & Grund kritisch. Sie schütze nicht vor Wohnungslosigkeit, sondern begünstige Zahlungsunwilligkeit und Missbrauch – zulasten privater Eigentümer. Wenn der Gesetzgeber daran festhalte, brauche es zumindest deutlich schnellere Verfahren, klare gesetzliche Definitionen der vollständigen Befriedigung sowie wirksame Wiederholungsgrenzen.

Haus & Grund Bremen fordert einen grundlegenden Kurswechsel: weg von immer mehr Regulierung, hin zu mehr Neubau, Investitionsanreizen und einer klaren staatlichen Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau.

„Bremen braucht mehr Wohnungen – nicht mehr Paragrafen“, fasst Vergau zusammen. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss Bauen ermöglichen, Eigentümer stärken und den Mut haben, gescheiterte Instrumente wie die Mietpreisbremse ehrlich zu hinterfragen.“