Regierungsstil
Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt für ihre ruhige Art und ihre politische Fähigkeit, Themen abzuräumen. Daran sind nicht nur ihre politischen Gegner, sondern auch ihre Koalitionspartner verzweifelt. Diese gingen nämlich stets kleiner aus einer Koalition hervor, als sie in diese hineingingen.
Besonders die SPD hat darunter gelitten. Lange hat sie nach einer Lösung gesucht und letztlich gefunden. Mit der altbewährten Salamitaktik hat die SPD allein in dieser Legislaturperiode viele ihrer Wünsche durchsetzen können, nicht nur in der Wohnungspolitik. Aber auch dort: Die Mietpreisbremse wurde zunächst verschärft, bevor sie überhaupt – wie vereinbart – auf ihre Wirksamkeit geprüft war. Kaum hatte Merkel dieses Thema erledigt, forderte die SPD eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Und auch dem gab Merkel nach.
Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf folgt jetzt der dritte Ruf der SPD binnen drei Jahren zur Mietpreisbremse: Eine bundesweite Gültigkeit in Kombination mit einem Mietendeckel soll es jetzt sein. Würde die Kanzlerin über den Herbst hinaus regieren wollen, müsste und würde sie wahrscheinlich erneut der SPD nachgeben, um dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Da ist es beruhigend zu wissen, dass mit einem neuen Kanzler auch ein neuer Regierungsstil kommen wird.