Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
Abschaffung der 65-Prozent-Grenze allein reicht nicht
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag warnt Haus & Grund Deutschland vor einem klimapolitisch falschen Kurs in der Gebäudepolitik. Der Eigentümerverband bekennt sich ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen. Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Zielen in seiner jetzigen Form jedoch nicht gerecht.
Der Verband begrüßt, dass die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch abgeschafft werden soll. „Das ist ein richtiger Schritt. Eigentümer brauchen keine pauschalen Vorgaben, sondern technologieoffene Lösungen, die zum jeweiligen Gebäude, zur finanziellen Leistungsfähigkeit und zur örtlichen Wärmeplanung passen“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Kritisch bewertet Haus & Grund Deutschland hingegen die geplante Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern nach dem Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen. Diese Regelung schaffe neue Abrechnungsfragen, erhöhe das Streitpotenzial und führe insbesondere bei den über fünf Millionen vermietenden Privatpersonen zu zusätzlicher Bürokratie. Investitionen in klimafreundliche Modernisierungen würden dadurch nicht erleichtert.
Haus & Grund Deutschland fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik für Gebäude. Statt kleinteiligem Ordnungsrecht brauche es eine konsequente CO₂-Bepreisung, die klimafreundliches Verhalten belohnt. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssten vollständig und sozial gerecht über ein Klimageld an die Bürger zurückgegeben werden. So entstünden wirksame Anreize für Investitionen, ohne Eigentümer und Mieter zu überfordern. Zugleich brauche es verlässliche Informationen über die Zukunft der Gas- und Fernwärmenetze. Viele Eigentümer stehen beim Heizungstausch vor langfristigen Investitionsentscheidungen. Ob Gasnetze weiterbetrieben oder stillgelegt werden und ob Fernwärme vor Ort ausgebaut wird, ist dafür zentral. Solange diese Fragen offenbleiben, sind Investitionen riskant.