EU legt erstmals Plan zur Wohnungspolitik vor

Haus & Grund: Wohnungspolitik muss nationale Aufgabe bleiben

Unter dem Titel „Homes for All – The European Affordable Housing Plan“ legt die Europäische Kommission heute erstmals einen umfassenden europäischen Aktionsplan zur Wohnungspolitik vor. Haus & Grund Deutschland weist diesen Vorstoß entschieden zurück und mahnt die Einhaltung der europäischen Kompetenzordnung an. „Mit diesem Plan überschreitet die Kommission eindeutig die Grenze ihrer Zuständigkeiten“, kommentierte Präsident Kai Warnecke in Berlin.

Der Verband weist darauf hin, dass die Wohnungsmärkte in Europa sehr heterogen sind. Zwischen den lokalen Wohnungsmärkten bestünden strukturelle Unterschiede, die europäische Pauschallösungen ungeeignet machten. „Wenn die Kommission dennoch steuernde Impulse etwa zu Regulierung, Besteuerung, Kurzzeitvermietung oder vermeintlicher Spekulation gibt, überschreitet sie ihre Befugnisse und erzeugt politischen Druck in Bereichen, in denen sie weder rechtlich noch fachlich die notwendige Grundlage besitzt“, so Warnecke. Besonders kritisch bewertet der Verband den Versuch, Preisentwicklungen mit spekulativem Verhalten zu erklären – ein Narrativ, das die Wirklichkeit vermietender Privatpersonen verfehle und falsche politische Signale sende.

Haus & Grund Deutschland warnt davor, die Veröffentlichung als Einstieg in eine vergemeinschaftete Wohnungspolitik zu interpretieren. Europa könne koordinieren und unterstützen, doch die Verantwortung für Wohnungsmarktregeln, Genehmigungsverfahren, Steuerpolitik und Mietrecht liege zu Recht bei den Mitgliedstaaten. Nationale Lösungen seien notwendig, weil Wohnungsmärkte lokal geprägt seien und differenzierte Antworten erforderten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kompetenz klar zu verteidigen und einer Überdehnung europäischer Zuständigkeiten entgegenzutreten“, sagte Warnecke.