Ein Ministerium

Kommentar von Kai H. Warnecke

Die Politiker werden seit Jahren nicht müde, Bauen und Wohnen zu einem zentralen Handlungsfeld zu erklären. Wenn es jedoch darauf ankam, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, war dies nicht nur schnell vergessen, sondern endete im Gegenteil. Schon Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nutzte ihre Zuständigkeit für das Bauen, um sich als Klimaschützerin zu profilieren – auf Kosten der Immobilieneigentümer, indem sie überproportional große CO2-Einsparung nur von uns verlangte.

Auch der amtierende Bauminister Horst Seehofer zeigt, dass ihn Bauen und Wohnen nicht ernsthaft interessiert. Um von der SPD die Zustimmung zu seinem Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefonen zu erhalten, bot er der SPD im Gegenzug ein neues Baugesetzbuch nach deren Wünschen: schön für die SPD, denn die Novelle dient der Aushöhlung des privaten Eigentums. Horst Seehofer ist dies gleichgültig.

So kann es nicht weitergehen. Die nächste Regierung braucht jemanden mit Sachkenntnis, der sich für Wohnen interessiert und für den Bauen nicht nur Verhandlungsmasse ist: Wir brauchen künftig ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen.