Antrittsbesuch der Wohnungs- und Bauwirtschaft bei EU-Kommissar Dan Jørgensen
Bezahlbarer Wohnungsbau und Klimaschutz im Fokus
Die deutschen Wohnungs- und Bauverbände BFW, GdW, HDB und Haus & Grund haben ihren heutigen Antrittsbesuch beim neuen EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, in Brüssel genutzt, um zentrale Anliegen der deutschen Wohnungs- und Bauwirtschaft in die europäische Debatte einzubringen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die Themen bezahlbarer Wohnungsbau sowie bezahlbarer Klimaschutz im Wohnungsbestand.
Im Rahmen der neuen europäischen Initiative für bezahlbares Wohnen und der Einrichtung der Housing Task Force betonten die vier Verbände ihre Bereitschaft, aktiv zur Umsetzung der europäischen Wohnungsbauagenda beizutragen. In vier Kernbereichen legten sie konkrete Vorschläge vor.
1. Klimaziele bezahlbar erreichen – Investitionen nach Kosten-Nutzen-Prinzip priorisieren
„Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD muss auf Wirtschaftlichkeit basieren. Denn klimapolitische Anforderungen an Gebäude dürfen nicht zu Lasten der Bezahlbarkeit gehen. Es geht nicht darum, theoretisch höchstmögliche Energieeinsparungen zu erzielen, sondern CO₂ dort einzusparen, wo es pro investiertem Euro den größten Effekt gibt. Klimaschutz darf nicht zum Mietpreistreiber werden – weder in Deutschland noch in Europa“, betont Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
2. Planen, Genehmigen und Bauen beschleunigen
Dirk Salewski, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, fordert: „Wir brauchen mehr Agilität und Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Ausweisung von neuem Bauland, die Änderung von Bebauungsplänen und die Genehmigungsverfahren dauern einfach viel zu lange. Klare Zeit- und Fristvorgaben in den rechtlichen Vorgaben können hier viel erreichen. Wir brauchen aber auch klare Standards und faire Regelungen, die für alle gelten. Rechtssicherheit ist die zentrale Voraussetzung, um den dringend benötigten Wohnraum in Europa schnell und zuverlässig zu schaffen.
3. Baukosten senken durch Abbau von Standards sowie industrielle Verfahren
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE kommentiert: „Die Europäische Union muss den Bürokratieabbau ambitioniert vorantreiben, damit sich die Bauunternehmen auf das Wesentliche konzentrieren können – nämlich das Bauen. Die Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung muss eine deutliche Entlastung für die Unternehmen bringen, weitere müssen folgen. Um den enormen Bedarf an Wohnraum in Europa decken zu können, benötigt die Bauwirtschaft darüber hinaus praktikable Rahmenbedingungen, um industrielles und serielles Bauen zu fördern. Insbesondere bei der Überarbeitung der EU-Vergabevorschriften muss die EU einen Rechtsrahmen schaffen, der serielles und industrielles Bauen fördert und nicht behindert.“
4. Fördermittel gezielter einsetzen und Finanzierung erleichtern
„Die Energiewende ist vielfach nur mit Hilfe öffentlicher Fördermittel möglich. Damit alle Eigentümergruppen entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsmarkt Fördergelder nutzen können, sollten diese entsprechend getrennt zugänglich sein. Nur so kann eine Chancengleichheit zwischen privaten und unternehmerischen Akteuren gewährleistet und die Fördermittel effizient verteilt werden“, sagt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Die vier Verbände begrüßten die von der EU angekündigten Investitionsinitiativen, betonten jedoch, dass Förderstrukturen vereinfacht und besser auf kleinere Unternehmen zugeschnitten werden müssen. Auch müssten die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend Spielraum für allgemeine Maßnahmen im Bereich des bezahlbaren Wohnens bieten.
Mit Blick auf die nächsten Schritte signalisierten die Verbände ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, um sowohl die Wohnkosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken als auch die Bau- und Wohnungswirtschaft zukunftsfest und klimaverträglich aufzustellen.
Über Haus & Grund:
Haus & Grund ist mit über 945.000 Mitgliedern der Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und 840 Ortsvereine. 2024 wurde Haus & Grund für sein Engagement im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) von der DGVM zum „Verband des Jahres“ ernannt. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 79,4 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 63,5 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.
Über den GdW:
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
Über den BFW:
Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.
Über den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie:
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE) umfasst als Dachverband zehn Landesverbände und sieben Fachverbände und tritt für die Interessen von rund 2.000 großen und mittelständischen Unternehmen der deutschen Bauindustrie ein. Als Wirtschaftsverband repräsentiert unser Verband die Interessen der deutschen Bauindustrie gegenüber Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung in Deutschland ebenso wie gegenüber den EU-Institutionen. Als Arbeitgeberverband ist die BAUINDUSTRIE Partner bei Tarifverhandlungen, wo sie sich u.a. für Tariftreue sowie Aus- und Weiterbildung engagiert. Als Technikverband bringen wir unsere Expertise dort ein, wo Märkte für Bauunternehmen durch technisch-fachliche Rahmensetzungen mit Bezug auf die konkrete Bauausführung begrenzt oder geöffnet werden.