Verlängerung der Mietpreisbremse verlängert nur die Probleme: Haus & Grund will Lösung statt Nebelkerzen

Gerede führte schon zur Investitionszurückhaltung 

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse strikt ab. „Damit wird eine weitere Nebelkerze geworfen und die Lösung der Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt auf die lange Bank geschoben“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke zur Expertenanhörung im Bundestag.

Haus & Grund stützt seine ablehnende Haltung im Wesentlichen auf folgende Argumente:

•  Mietpreisregulierungen erweisen sich in empirischen Studien als kurzfristig weitgehend wirkungslos und langfristig kontraproduktiv.
• Die Mietpreisbremse ist nur ein populistisches Schlagwort, dessen Funktion im sozialen Mietrecht die damit verbundene Erwartung der Bürger nicht erfüllen kann.
• Die ortsübliche Vergleichsmiete ist in der Praxis nicht immer eindeutig festzustellen. Die Anknüpfung der Mietpreisbremse hieran überfordert insbesondere vermietende Privatpersonen, denn sie verfügen – im Gegensatz zu großen Wohnungsanbietern – nicht über Rechtsabteilungen. Vermietende Privatpersonen werden daher durch die Mietpreisbremse überproportional belastet.
• Die Mietpreisbremse verstößt gegen das Grundgesetz.
• Die Mietpreisbremse verschärft im Zusammenspiel mit weiteren Mietpreisregulierungen Marktverzerrungen und verhindert Investitionen in Neubau und Modernisierung.
• Die immer weitergehenden Mietpreisregulierungen stehen im Widerspruch zu Empfehlungen der EU sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass die Regierungskoalition wenigstens am bisherigen Stichtag für die Neubauausnahme von der Mietpreisbremse festhält. Dennoch: „Bereits die Debatte darüber hat erneut Investitionszurückhaltung befördert“, sagte Warnecke.

FF