Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg kritisiert verantwortungslose Haushaltspolitik

Bonn. Mit heftiger Kritik reagiert Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg auf die aktualisierte Haushaltsplanung der Stadt Bonn, die neben der bereits angekündigten Erhöhung der Gewerbesteuer nun auch in einem Szenario die deutliche Verteuerung der Grundsteuer vorsieht. Für den Vorsitzenden, Dirk Vianden, ist dies eine unprofessionelle und verantwortungslose Strategie. So gravierende Änderungen könnten nicht kurz vor der Schlussentscheidung über den Stadtetat aus dem Hut gezaubert werden. Vianden richtet den Vorwurf  an Oberbürgermeisterin Katja Dörner, das Finanzressort der Verwaltung und den Rat der Stadt Bonn. Er forderte die Stadt auf, für die Neubewertung der Finanzlage den Entscheidungsprozess zu strecken, um Raum für neue Überlegungen zu schaffen. Mit einem steuerpolitisch eher harmlosen Etatentwurf – Verzicht auf Grundsteuererhöhung - habe man 2022 eine Täuschung der Bürgerschaft zumindest in Kauf genommen.

Bereits im Herbst hatte Vianden bei der Einbringung des Etatentwurfs ohne Grundsteuererhöhung befürchtet: „Ich würde mich nicht wundern, wenn die Hebesätze weiter stiegen, auch mit Blick auf die Grundsteuerreform.“ Nun behielt der Haus & Grund-Vorsitzende mit seiner Skepsis Recht. Beim Ausgleichsszenario III soll der Grundsteuerhebesatz von 680 auf 810 Punkte steigen. Ab 2024, so schlägt die Verwaltung vor, wären sowie die Haus- und Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter mit 33,4 Mio. Euro dabei. Beim Szenario II ist eine Anhebung der Grundsteuer von 680 auf 710 vorgesehen. Beide Szenarien verteuerten die „zweite Miete“, die Nebenkosten, zu denen auch Grundsteuern gehören, dramatisch und treffe jene, die sich kein Hauseigentum leisten können, sagte Vianden. Das von der Kämmerin entwickelte Szenario mit einer deutlichen Anhebung der Gewerbesteuer habe für den Wirtschaftsstandort Bonn eine weitere Vertreibung von Unternehmen, vor allem des Mittelstandes, und den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge.

„Stadt kann sich 400 neue Stellen nicht erlauben“

Zwar seien die von Kämmerin Heidler bezifferten Mehrausgaben nicht zu bestreiten. Wenn aber die Ausgaben stiegen und die Einnahmen sänken müsste zunächst auf der Ausgabenseite gestrichen werden. Bisher sei die Stadt zum Beispiel die Antwort auf die Notwendigkeit, rund 400 neue Stellen mit Millionenaufwand zu schaffen, schuldig geblieben. Für Dirk Vianden ist klar: „Die Stadt Bonn kann sich 400 neue Stellen nicht erlauben“. Die von der Stadt formulierte These, Steuererhöhungen ließen sich nicht vermeiden, sei nur dann nachvollziehbar, wenn zuvor alle Möglichkeiten zur Sparsamkeit ausgeleuchtet worden seien. Vianden: „Das können die Mitglieder von Haus & Grund aber nicht erkennen“.

FF