Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Politik & Wirtschaft
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1. Welche Bedeutung messen Sie privaten Kleinvermietern sowie selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern
für die Stabilität und Versorgung des Berliner Wohnungsmarktes bei?
Sehr wichtig: AfD, CDU, Die Linke, FDP
Wichtig: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt
Eher gering: /
Keine besondere Bedeutung: /
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2. Welche wohnungspolitische Strategie priorisieren Sie?
stärkere Regulierung des Bestandsmarktes: /
stärkere Neubauförderung: CDU, FDP, Volt
Kombination aus Regulierung und Neubau: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Sonstige:
AfD:
Entlastung des Marktes von überbordenden Bauvorschriften und Hindernissen zur Kostensenkung und Beschleunigung.
BSW:
Stärkere Förderung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnformen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Ankauf und Rekommunalisierung als 3. Element / Dreiklang.
FDP:
Der Trend zu immer mehr Regulierung muss umgedreht werden. Mietrechtsverschärfungen der Vergangenheit haben zu einem komplett eingefrorenen Bestandswohnungsmarkt geführt und machen gerade Kleinvermietung immer unrentabler. Signifikant mehr Eigentumsbildung ist ein weiterer Schlüssel, um die Lage in Berlin zu normalisieren.

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3. Wie wollen Sie verhindern, dass private Eigentümer aufgrund wachsender regulatorischer, steuerlicher und
energetischer Anforderungen gezwungen werden, Wohnungsbestände zu verkaufen?
BSW:
Das BSW setzt sich für wirtschaftlich vernünftige und praxistaugliche Rahmenbedingungen für private Eigentümer ein. Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen, bezahlbare Energie sichern und lehnen ordnungspolitische Vorgaben ab, die Eigentümer finanziell überfordern.
Bündnis 90/Die Grünen:
Ausbau von Förderung und Beratung.
CDU:
Zusätzliche Regularien verhindern, von Sozialquoten etc absehen; Instandsetzung und Modernisierung erleichtern.
Die Linke:
Wie viele, viele Eigentümer beweisen, besteht diese Gefahr nicht, wenn bei Kauf und Bewirtschaftung nicht der maximale Profit im Vordergrund steht.
FDP:
Privateigentum ist die entscheidende Grundlage unserer Wirtschaftsordnung und unseres Selbstverständnisses. Wir werden Eigentum schützen statt Eigentümer drangsalieren. Ausgestaltung des Mietspiegels, Milieuschutz, Zweckentfremdungsrecht, Energie- und Heizungsvorgaben – die Liste ließe sich beliebig verlängern. All das gehört auf den Prüfstand. Wir wollen Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, technologieoffene und gestreckte Klimavorgaben schaffen und steuerliche Belastungen reduzieren. Wer Wohnraum bereitstellt, soll investieren können statt unter Generalverdacht gestellt und zum Verkauf genötigt zu werden. Wer Eigentum selbst nutzt, trägt auch zur sozialräumlichen Stabilität bei.
SPD:
Nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes gelten zwei Dinge gleichzeitig: Erstens: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Und zweitens: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das Vermieten von Wohnraum, mit dem man anderen Menschen ein Zuhause gibt, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe – insbesondere in einer Mieterstadt wie Berlin. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe wirtschaftlich weiterhin möglich sein muss und Eigentum, wie das Grundgesetz es vorschreibt, gewährleistet wird. Gleichzeitig erwächst aus diesem Eigentum, gerade wenn es um das Wohnen geht, eine gesellschaftliche Verantwortung. Es bedarf sozialer Regelungen, die eine Balance zwischen den Eigentumsinteressen und den Wohninteressen der Mieterinnen herstellen. Diese Gesetze dürfen keine der beiden Seiten übervorteilen.
Volt:
Für Volt ist klar: Wer Wohnraum erhält, modernisiert und vermietet, braucht verlässliche Regeln statt ständig neuer Unsicherheit. Deshalb setzen wir auf Förderung statt Überforderung. Im Berliner Wahlprogramm fordern wir den gezielten Ausbau der IBBFörderprogramme mit zinsgünstigen Darlehen und verlässlichen Finanzierungsinstrumenten sowie den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und Kosten. Dazu kommen beschleunigte digitale Genehmigungsverfahren und vereinfachte Bauvorschriften. Die Anforderungen im Denkmal- und Milieuschutz werden flexibler ausgestaltet, um Modernisierungen für private Eigentümer wirtschaftlich attraktiv zu machen. Volt lehnt sowohl einen Mietendeckel als auch Enteignungen als zentrale wohnungspolitische Instrumente klar ab. Durch Beendigung der Debatten über entsprechende Eigentumseingriffe soll das Vertrauen privater Akteure als konstruktiver Partner bei der Überwindung der Wohnraumkrise gestärkt werden.
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4. Planen Sie Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren?

ja, umfassend: AfD, CDU, Die Linke, FDP, SPD, Volt
teilweise: BSW, Bündnis 90/Die Grünen
nein: /
Falls ja, insbesondere durch:
verbindliche Fristen: AfD, BSW, CDU, Die Linke (bestehen bereits), FDP, SPD, Volt
Digitalisierung: alle Parteien

Zentralisierung von Zuständigkeiten: AfD, FDP, SPD, Volt
personelle Aufstockung der Bauämter: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, SPD
Sonstige:
AfD:
Rückbau der Bauordnung bis auf zwingend notwendige Vorgaben wie Brandschutz und Statik. Rückbau Vermieter einschränkender Gesetze und Verordnungen. Beispiel: Zweckentfremdungsgesetz. Statt Aufstockung der Bauämter Rückbau der Zuständigkeit auf Kontrollfunktion nach Fertigstellung. Es gibt keinen Anlass, dass qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter, qualifizierte Planer kontrollieren. Genehmigungsfiktionen auf das maximal machbare ausweiten. Bauanzeigeverfahren zum Standard machen. Nur Sonderbauten bedürfen der Vorabstimmung.
BSW:
Wir wollen, dass die Genehmigungsfiktion häufiger angewendet wird, sprich: Wenn die Verwaltung auf einen Antrag hin innerhalb einer bestimmten Frist keinen Widerspruch eingelegt hat, gilt die Genehmigung als erteilt.
Bündnis 90/Die Grünen:
Bessere Konzeptvergaben für Genossenschaften.
CDU:
Durch weitere Vereinfachung von Bauvorschriften, siehe Einfacher-Bauen-Gesetz.
SPD:
Einführung von Genehmigungsfiktionen für wirtschaftsrelevante Prozesse.
Volt:
Vollständige Digitalisierung der Bauanträge, Bauvorschriften werden mit Bauanträgen automatisiert abgeglichen, konsequente Nutzung des Bau-Turbos, vereinfachte Bauvorschriften, Hamburg-Standard für kostengünstiges Bauen.
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5. Welche Maßnahmen zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums unterstützen Sie?
Nachverdichtung: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, SPD, Volt
Dachgeschossausbau: alle Parteien
Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD, Volt
Aktivierung brachliegender Flächen: AfD, BSW, CDU, Die Linke, FDP, SPD, Volt
serielles/modulares Bauen: alle Parteien
Sonstige:
BSW:
Mehr öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Neuordnung der Bodenpolitik (landeseigener Boden soll nicht mehr verkauft,
sondern im Erbbaurecht langfristig vergeben werden).
FDP:
Ausweisung neuer Bauflächen (zum Beispiel am Tempelhofer Feld, allerdings nicht nur für Städtische Wohnungsgesellschaften
und nicht in Erbpacht), Nachverdichtung entlang von Verkehrsachsen und neue Stadtquartiere. Baurecht muss wieder aus dem
Planungsrecht ableitbar sein. Eine Reduzierung des regulatorischen Aufwands schafft sofort einen zusätzlichen Impuls.
SPD:
Entwicklung neuer Stadtquartiere sowie Nutzung des Erbbaurechts für landeseigene Flächen.

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6. Unterstützen Sie Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums?
ja: AfD: Die AfD hat dazu ein umfassendes Programm, welches Bürgschaften als Eigenkapitalersatz und Freistellung von Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer vorsieht., CDU, FDP, Volt
teilweise: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
nein: Die Linke

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7. Wie bewerten Sie die bisherigen Auswirkungen wohnungspolitischer Regulierungen (u.a. Mietpreisbremse, Milieuschutz, Umwandlungsverbot) auf den Wohnungsmarkt (das Wohnungsangebot, Investitionen in Bestandsimmobilien,
Neubauaktivitäten, die Bereitschaft privater Eigentümer zu vermieten)?
überwiegend positiv: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
teils positiv, teils negativ: BSW, CDU, Die Linke, Volt
überwiegend negativ: AfD, FDP
Volt: Volt nimmt soziale Verantwortung ernst und setzt sich für effektiven Mieterschutz ein. Die Partei spricht sich für den Erhalt der Mietpreisbremse in Gebieten mit tatsächlichem Eingriff sbedarf aus. Wir lehnen jedoch einen starren Mietendeckel ab, weil dieser Investitionen hemmt und das Wohnungsangebot verknappt. Gleichzeitig sollen Anforderungen des Denkmal- und Milieuschutzes flexibler ausgestaltet werden, um Modernisierungen und Dachgeschossausbauten zu erleichtern. Wir sehen pauschale Umwandlungsverbote kritisch. Milieuschutz muss dort eingesetzt werden, wo er nachweislich Verdrängung verhindert – er darf jedoch nicht dazu führen, dass die Bildung von Wohneigentum für Selbstnutzer unnötig blockiert wird. Deshalb setzen wir uns für eine regelmäßige Evaluation und eine zielgenaue Anwendung von Milieuschutzgebieten und Umwandlungsverboten ein.
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8. Wie stehen Sie zu einem erneuten Mietendeckel auf Landes- oder Bundesebene?
befürworten wir: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD
lehnen wir ab: AfD, CDU, FDP, Volt
nur unter bestimmten Voraussetzungen: /
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9. Unterstützen Sie die Einführung eines Mietenkatasters?
ja: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt
nein: AfD, FDP
nur in eingeschränkter Form:
CDU:
Das Kataster darf nicht zu weiteren Mietpreisregulierungen führen; es soll der Umsetzung geltenden Rechts dienen.
Volt:
Das bereits beschlossene Mietenkataster/Wohnraumdatenbank soll ein Monitoring der Mietpreise ermöglichen, Untervermietungen erfassen und auch WBS-Berechtigungen erneut prüfbar machen, um ggf. Fehlbelegungsabgaben einzunehmen.

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Recht & Steuer
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10. Planen Sie Änderungen bei der Grunderwerbsteuer?
Senkung: AfD, Bündnis 90/Die Grünen: (für Eigentümer*innen), CDU, FDP, Volt: Private Eigentümer sollten beim Kauf einer selbst genutzten Immobilie weniger besteuert werden. Einnahmen aus der Steuer sollten weiterem Wohnbau und Sanierung bestehender Immobilien der Stadt zugutekommen.
Beibehaltung: BSW: Ausnahme: Beim Erwerb der ersten Eigentumswohnung wollen wir die Grunderwerbssteuer erlassen.
Erhöhung: Bündnis 90/Die Grünen: (für Unternehmen), Die Linke, SPD
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13. Unterstützen Sie den Fortbestand der steuerfreien Veräußerung von Immobilien nach Ablauf der Spekulationsfrist?
ja: AfD, CDU, FDP
nein: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD
Änderungsbedarf:
BSW:
Gewinne aus der Veräußerung vermieteter, nicht selbstgenutzter Immobilien sollen unabhängig von der Haltedauer wie andere Einkünfte versteuert werden. Damit wollen wir spekulative Immobiliengeschäfte unattraktiver machen und Investitionen in den
Wohnungsbau gegenüber der Spekulation stärken.
Die Linke:
Share Deals sollten vom Bundesgesetzgeber umfassend verboten werden. Während kleine Eigentümer selbstverständlich Steuern zahlen, entziehen sich die Großen und schaden dem Allgemeinwohl.
Volt:
Volt will selbstgenutztes Wohneigentum schützen und den Vermögensaufbau privater Haushalte nicht erschweren. Gleichzeitig sollten steuerliche Regelungen keine langfristige Spekulation mit Wohnimmobilien begünstigen. Deshalb sehen wir Reformbedarf, der zwischen selbstgenutztem Wohneigentum und renditeorientierten Immobilieninvestitionen diff erenziert.
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14. Halten Sie die derzeitige Balance zwischen Mieter- und Vermieterrechten für ausgewogen?
ja: CDU
nein: AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt: Für Volt muss die Einhaltung der Mietpreisbremse einfacher überprüft und durchgesetzt werden können, die Anwendung jedoch auf Gebiete mit tatsächlichem Eingriff sbedarf beschränkt
werden.
teilweise:
FDP:
Das beste und fairste Mietrecht gab es in früheren Fassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es gibt auf beiden Seiten – also bei Vermietern und Mietern – Menschen, die sich nicht an die Regeln halten. Der Staat sollte Gesetze jedoch so ausgestalten, dass sie für die große Mehrheit fair sind. Und die große Mehrheit sind hier eindeutig die vertragstreuen Vermieter. Immer weitere Vorgaben unter dem Deckmantel „der Fairness und Gerechtigkeit“ lehnen wir daher ab. Der Rechtsweg steht jedem frei und es gibt zahllose privatrechtliche Vereine, die Verbraucherrechte analysieren können. Staatliche Prüfstellen lehnen wir ab. Eigentümer müssen ihre Immobilien wirtschaftlich betreiben, modernisieren und bei berechtigtem Interesse nutzen können. Die derzeitige Balance ist durch immer neue Eingriffe zulasten privater Vermieter aus dem Gleichgewicht geraten.
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15. Unterstützen Sie Änderungen im Mietrecht zur Beschleunigung von Räumungsverfahren bei erheblichen Mietrückständen?
ja: AfD, FDP
nein: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU: Nach dem geltenden Recht sollen Räumungsverfahren beschleunigt behandelt werden., Die Linke
teilweise:
Volt:
Zwischen Mieterschutz und wirtschaftlicher Sicherheit von Eigentümern muss ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt bleiben

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16. Soll Eigenbedarfskündigungen rechtlich erleichtert, unverändert oder weiter eingeschränkt werden?
erleichtert werden: /
unverändert bleiben: AfD, CDU, FDP: Die zehnjährige Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB ist zu unflexibel und pauschal.
Fristen sollten sich vielmehr nach Länge des Mietvertrags und sozialen Faktoren auf der Mieterseite richten., Volt
weiter eingeschränkt werden: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD

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Vermieten & Verwalten
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17. Welche Maßnahmen zur Entlastung privater Vermieter unterstützen Sie?
Bürokratieabbau: AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, Volt
schnellere Genehmigungen: AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, Volt
steuerliche Entlastungen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt
Abbau regulatorischer Vorgaben: AfD, BSW, CDU, FDP, Volt
bessere Förderung energetischer Sanierungen: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD, Volt
Sonstige:
Die Linke:
Indem wir Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen und bestehende Gesetze, z. B. bezüglich der Miethöhe, durchsetzen, stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin, polieren das zuletzt ramponierte Image der Branche auf und stärken die Demokratie in Berlin.
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18. Unterstützen Sie Änderungen bei Milieuschutzgebieten?
Ausweitung: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD
Beibehaltung: /
Einschränkung/Reduzierung: AfD, CDU, FDP
Sonstige:
Volt:
Flexibler gestalten und handhaben – Volt will die Anforderungen des Milieuschutzes flexibler gestalten und handhaben, um
Modernisierungen und Dachausbauten zu erleichtern. Das ist nicht zwingend eine Reduzierung der Gebiete.
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19. Soll die Modernisierung und energetische Sanierung in Milieuschutzgebieten erleichtert werden?
ja: AfD, CDU, FDP: Die vollständige Abschaffung der Milieuschutzgebiete wäre der beste Beitrag – zu Bürokratieabbau und für mehr Investitionen im Bestand. Modernisierungen, Barrierefreiheit und energetische Sanierungen müssen grundsätzlich genehmigungsfrei sein., Volt
nein: BSW
teilweise: Bündnis 90/Die Grünen: Förderung muss verbindlich werden, damit Modernisierungsumlagen gesenkt werden können; Staat, Vermieter*innen und Mieter*innen sollen finanzielle Lasten je zu einem Drittel tragen., Die Linke: Energetische
Sanierung, SPD
Wie?
Die Linke:
Aufstockung der Förderung.
SPD:
Energetische Sanierungen sollen durch Förderprogramme unterstützt werden, ohne dass die Kosten vollständig auf Mieter*innen umgelegt werden. Wir fordern eine Reform der Modernisierungsumlage, bei der der umlagefähige Prozentsatz deutlich reduziert
wird und die Umlagefähigkeit endet, sobald die Sanierungskosten abgezahlt sind. Sanierungen sollen also möglich bleiben, aber sozialverträglich gestaltet werden.

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20. Unterstützen Sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen?
ja: AfD: uneingeschränkt an Selbstnutzer, CDU, FDP
nein: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
nur eingeschränkt: SPD, Volt: Volt verfolgt eine diff erenzierte Strategie, die den Erwerb von Eigentum fördern will, ohne die Stabilität des Mietmarktes zu gefährden. Volt möchte Wohneigentum durch verbesserte Konditionen für IBB-Darlehen fördern. Das Wahlprogramm sieht eine personengebundene Grunderwerbsteuer-Freigrenze von 36.000 Euro für Erstkäufer vor. Die Entscheidung über Selbstnutzung oder Vermietung liegt bei den Eigentümern. Außerdem strebt Volt an, den Anteil landeseigener
und genossenschaftlicher Wohnungen am Gesamtmarkt auf 50 % zu erhöhen.
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21. Soll möbliertes Wohnen stärker reguliert werden?
ja: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt
nein: AfD, FDP
teilweise: CDU: Bundesgesetzliche Regulierung bzgl. d. Möblierungszuschlags; Schaffung von Transparenz
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Technik & Energie
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22. Wie bewerten Sie die aktuellen energetischen Anforderungen an Bestandsgebäude?
angemessen: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
zu streng: AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen: Je nach Objekt; Fassadendämmungen nicht immer sinnvoll., FDP
nicht weitgehend genug: Die Linke, Volt
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23. Unterstützen Sie eine stärkere Förderung energetischer Sanierungen?
ja: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt
nein: AfD
nur bei sozialer Ausgewogenheit: BSW, Die Linke, SPD, Volt
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24. Welche Technologien sollen aus Ihrer Sicht prioritär gefördert werden?
Fernwärme: CDU, Die Linke, SPD, Volt
Wärmepumpen: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt
technologieoffene Lösungen: BSW, FDP
quartiersbezogene Lösungen: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD, Volt
Sonstige:
AfD:
Keine – sinnvolle Lösungen setzen sich von selbst durch.
SPD:
Geothermie und dezentrale Wärmenetze
Volt:
Volt verfolgt eine Strategie, die vor allem auf den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme mittels Großwärmepumpen sowie auf integrierte Lösungen im Kiez (Quartiersansatz) setzt.
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25. Wie sollen Konflikte zwischen energetischer Sanierung, Denkmalschutz und Milieuschutz gelöst werden?
Vorrang Klimaschutz: Bündnis 90/Die Grünen, Volt: Volt strebt eine Auflösung dieser Zielkonflikte durch eine deutliche Flexibilisierung der bestehenden Schutzmechanismen an, um die Modernisierung der Stadt voranzutreiben. Trotzdem muss z. B. dem Denkmalschutz beim Solarausbau Rechnung getragen werden. Zusammenfassend setzt das Programm von Volt auf eine pragmatische und faktenbasierte Einzelfalllösung, die starre Schutzvorgaben dort lockert, wo sie notwendige Klimaschutz- und Modernisierungsmaßnahmen blockieren.
Vorrang Denkmalschutz/Milieuschutz: /
Einzelfallabwägung: AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD
Kurzbegründung:
AfD: Der Milieuschutz stellt ein massives Sanierungshindernis und einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar.                                 Bündnis 90/Die Grünen: Objekte sehr unterschiedlich; z. B. je Baualtersklasse; alle drei Belange müssen möglich sein
FDP: Klimaschutz und Denkmalschutz sind öffentliche Anliegen. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen verhindert oder wirtschaftlich unmöglich gemacht werden. Die Klimaschutzziele müssen grundsätzlich um 5 bis 10 Jahre in Berlin gestreckt und Denkmalschutz gelockert werden. Milieuschutz lehnen wir ab. Daneben setzen wir auf pragmatische Einzelfallentscheidungen statt auf starre Vorgaben. Energetische Modernisierungen müssen grundsätzlich ermöglicht werden, sofern sie technisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sind. Dabei wollen wir technologieoffene Lösungen fördern und Eigentümer nicht durch widersprüchliche Anforderungen verschiedener Rechtsbereiche überfordern. Nur wenn Investitionen möglich bleiben, können Klimaschutz, Werterhalt und zusätzlicher Wohnraum gemeinsam gelingen.
SPD: Wir sehen keinen Vorrang für die drei abgefragten Kriterien vor, mögliche Konflikte müssen im Einzelfall abgewogen werden. Soziale Verträglichkeit ist für uns stets der Maßstab.
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Finanzen & Versicherung
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26. Welche Bedeutung messen Sie Wohneigentum als privater Altersvorsorge bei?
sehr hohe Bedeutung: AfD, CDU, FDP
hohe Bedeutung: BSW, SPD, Volt
geringe Bedeutung: Bündnis 90/Die Grünen
Sonstige:
Die Linke:
Für Menschen, die auf diese Altersvorsorge gesetzt haben, ohne Frage sehr hoch. Für Gesamtberlin deutlich weniger relevant. Die Bundesregierung mit ihren Armutsreformen treibt die Menschen in private Vorsorge und Altersarmut. Das sollte so nicht sein. Wir stehen für eine Stärkung der gesetzlichen Renten. Insofern die Altersvorsorge durch dauerhaft steigende Mieten finanziert werden soll, verweisen wir darauf, dass diess Geld anderen Menschen, z. B. für die Altersvorsorge, dann nicht mehr zur Verfügung steht.
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27. Planen Sie Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung privater Wohnungsbestände?

ja: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt
nein: /
teilweise: BSW, Die Linke, SPD
Falls ja, insbesondere durch:
steuerliche Entlastungen: AfD, CDU, FDP, Volt
Förderprogramme: BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, Volt
Abbau regulatorischer Kosten: AfD, BSW, CDU, FDP, Volt
Investitionsanreize: AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Volt
Sonstige:
Die Linke:
Nötigenfalls z. B. Genossenschaftsförderung. Die wirtschaften jedoch regelmäßig sehr stabil.
Volt:
Soziale Miet-Agentur: Diese bietet privaten Vermietern eine 100 % Mietgarantie durch das Land Berlin sowie eine professionelle Verwaltung. Das erhöht die wirtschaftliche Sicherheit für Kleinvermieter. Rechtssicherheit: Eine digitale Wohnraum-Datenbank soll nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch Rechtssicherheit für Vermieter gewährleisten. Mietpreisbremse: Deren Anwendung soll auf Gebiete mit „tatsächlichem Eingriffsbedarf“ beschränkt werden, um den Markt nicht unnötig zu regulieren.
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28. Wie wollen Sie verhindern, dass Eigentümer aufgrund steigender Kosten oder regulatorischer Anforderungen Immobilien veräußern müssen?
Kurzbegründung:
AfD:
Indem wir Kosten und regulatorische Anforderungen zurückbauen.
BSW:
Grundsätzlich wollen wir unnötige Bürokratie und Überregulierung abbauen sowie für niedrigere Energiepreise sorgen.
Die kommt insbesondere auch Wohnungseigentümern zugute.

Bündnis 90/Die Grünen:
Förderung und Beratung ausbauen; ggf. Änderungen zu Vermietungsvorgaben der Finanzämter.
CDU:
Klare Absage an Enteignungsdebatten; Abbau von burokratischen Hürden bei geplanten Bau/Instandsetzungsmaßnahmen.
Die Linke:
Wie viele, viele Eigentümer beweisen, besteht diese Gefahr nicht, wenn bei Kauf und Bewirtschaftung nicht der maximale Profit im Vordergrund steht.
FDP:
Private Eigentümer stellen einen unverzichtbaren Teil des Berliner Wohnungsmarktes bereit und investieren dauerhaft in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Immobilien. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nachweisbar zur Dämpfung der Mietentwicklung beigetragen. Unser Ziel ist es, ihre Investitions- und Planungssicherheit zu stärken, statt sie durch immer neue Auflagen und Kosten unter Druck zu setzen. Deshalb setzen wir auf den Abbau bürokratischer Vorgaben, schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, technologieoffene energetische Anforderungen sowie eine verlässliche Förderpolitik. Eigentum muss wirtschaftlich tragfähig bleiben. Wer Wohnraum schafft und erhält, darf nicht durch staatliche Überregulierung und Generalverdacht zum Verkauf gezwungen werden.
SPD:
Nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes gelten zwei Dinge gleichzeitig: Erstens: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Und zweitens: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das Vermieten von Wohnraum, mit dem man anderen Menschen ein Zuhause gibt, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe – insbesondere in einer Mieterstadt wie Berlin. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe wirtschaftlich weiterhin möglich sein muss und Eigentum, wie das Grundgesetz es vorschreibt, gewährleistet wird. Gleichzeitig erwächst aus diesem Eigentum, gerade wenn es um das Wohnen geht, eine gesellschaftliche Verantwortung. Es bedarf sozialer Regelungen, die eine Balance zwischen den Eigentumsinteressen und den Wohninteressen der Mieterinnen herstellen. Diese Gesetze dürfen keine der beiden Seiten übervorteilen.
Volt:
Um zu verhindern, dass Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund steigender Kosten oder regulatorischer Anforderungen Immobilien veräußern müssen, setzt Volt auf eine Kombination aus Kostensenkung, Flexibilisierung von Auflagen und wirtschaftlicher Absicherung:
Kurzbegründung: Senkung der Sanierungs- und Baukosten: Durch die Einführung des „Hamburg-Standards“ für kostengünstiges Bauen und den Einsatz von serieller Sanierung (Energiesprong-Modell) sollen die Kosten für Modernisierungen deutlich gesenkt
und Bauzeiten verkürzt werden. Flexibilisierung regulatorischer Hürden: Anforderungen des Denkmalschutzes und Milieuschutzes sollen „flexibler gestaltet und gehandhabt werden“, um energetische Modernisierungen, Dachgeschossausbauten sowie Aufstockungen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Soziale Abfederung und Härtefallregelungen: Bei der Umsetzung von Sanierungsfahrplänen sieht das Programm umfangreiche Härtefallregelungen sowie einen Quartiersansatz vor, um Eigentümer nicht finanziell zu überfordern. Eine zentrale Beratungsstelle soll zudem bei der effizienten Umsetzung unterstützen.
Wirtschaftliche Absicherung für Kleinvermieter: Die neu zu gründende soziale Miet-Agentur bietet privaten Vermietern eine 100% Mietgarantie durch das Land Berlin sowie eine professionelle Verwaltung, was das finanzielle Risiko minimiert.
Vermeidung von Investitionsbremsen: Das Programm lehnt starre Mietendeckel und Enteignungen explizit ab, da diese Investitionen in den Bestand ausbremsen und das Angebot verknappen würden.
Förderung und Umnutzung: Eigentümer werden bei der Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen durch flexible Baunormen und schnelle Verfahren unterstützt. Zudem sollen IBB-Förderprogramme für zinsgünstige Darlehen gestärkt werden.
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29. Unterstützen Sie zusätzliche finanzielle Belastungen für Eigentümer im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen (z. B. CO²-Kosten, Sanierungspflichten)?
ja: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
nein: AfD, BSW, CDU, FDP
nur mit Ausgleichsmaßnahmen: SPD, Volt

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30. Halten Sie Berlin derzeit für einen attraktiven Standort für private Wohnungsbauinvestitionen?
ja: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: z. B. die Soziale Wohnungsbauförderung des Landes Berlin bietet wirtschaftlich sehr attraktive Konditionen), SPD
eingeschränkt: CDU: Berlin muss von Enteignungsdebatten wegkommen. Berlin muss investorenfreundlicher werden. Jede Verpönung/Stigmatisierung von Eigentümern oder Investoren schadet dem Standort Berlin., FDP
nein: AfD, BSW, Volt: Berlin steht als privater Investitionsstandort vor erheblichen Herausforderungen. Eine Neuausrichtung der Politik birgt großes Potenzial für Verbesserungen, Volt verfolgt das Ziel, durch Entbürokratisierung, Förderung und Planungssicherheit die Attraktivität für private Investoren im Wohnungsbau wieder deutlich zu steigern.
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31. Welche Maßnahmen halten Sie für besonders geeignet, um private Investitionen in den Wohnungsbau zu stärken?
AfD:
Klare Rechtsprechung zum Thema Enteignung, Unterstützung für privates Eigentum, Rückbau von Restriktionen die sich gegen Vermieter und Selbstnutzer richten, Rückbau von Bauvorschriften z. B. bei den 100 TöB
BSW:
Bürokratieabbau, Bekämpfung der Bodenspekulation, niedrigere Energiepreise (z. B. durch Abschaffung der CO²-Abgabe).
Bündnis 90/Die Grünen:
Man muss bei privaten Investitionen unterscheiden in langfristige Bestandshalter*innen mit moderaten Erwartungen und kurzfristigen Geschäftsmodellen mit hohen Renditeerwartungen. Wir haben in Berlin bereits eine attraktive Neubauförderung, auch für Verdichtung. Wir wollen vor allem private Investitionen für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, aber auch von privaten Bestandshaltern weiter fördern. Jedoch würden wir gerne die Bindungszeiten bei gefördertem Wohnraum verlängern. Durch eine echte neue Wohngemeinnützigkeit sollen Private durch steuerliche Vergünstigungen sowie Zuschüssen davon profitieren, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
CDU:
Förderprogramme, Beendigung der Enteignungsdebatte.
Die Linke:
Genossenschaftsförderung und Wohnungsgemeinnützigkeit.
FDP:
Private Investitionen entstehen dort, wo verlässliche Rahmenbedingungen herrschen, Eigentum wertgeschätzt und dessen Bildung als staatliches Ziel gelebt wird. Deshalb wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent beschleunigen, Bauvorschriften vereinfachen und die Digitalisierung der Bauverwaltung vorantreiben. Wir wollen mehr Bauland mobilisieren, Nachverdichtung erleichtern und zusätzliche Stadtquartiere entwickeln. Gleichzeitig brauchen Investoren und private Bauherren langfristige Rechtssicherheit statt ständig neuer regulatorischer Eingriffe. Steuerliche Entlastungen, technologieoffene Klimavorgaben und eine Politik, die Eigentum als gesellschaftlichen Wert anerkennt, schaffen das notwendige Vertrauen für neue Investitionen. Berlin braucht wieder eine Politik, die Bauen ermöglicht, statt es immer weiter zu erschweren.
SPD: Die SPD Berlin setzt auf schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und verbindliche Fristen als Rahmenbedingungen, die auch privaten Investor*innen zugutekommen. Förderprogramme für energetische Sanierungen und den Umbau von Büroflächen zu Wohnraum stehen privaten Eigentümer*innen offen.
Volt: 

Volt sieht insbesondere folgende Maßnahmen als geeignet an: schnellere und vollständig digitale Genehmigungsverfahren, Rule-Mapping zur automatisierten Prüfung von Bauanträgen, konsequente Nutzung des Bau-Turbos, Einführung des Hamburg-
Standards für kostengünstiges Bauen, Vereinfachung von Bauvorschriften, flexiblere Handhabung von Denkmal- und Milieuschutz, Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Investitionen, Ausbau der IBB-Förderung für Wohneigentum im Neubau, Bundesratsinitiative für eine Grunderwerbsteuer-Freigrenze beim erstmaligen Erwerb

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32. Wie wollen Sie die Schaffung zusätzlichen Wohnraums kurzfristig fördern?
Kurzbegründung:
AfD:
Weniger Staat, mehr Eigeninitiative, siehe Massnahmen oben
BSW:
Das BSW setzt sich insbesondere für höhere öffentliche Investitionen in den Sozialwohnungsbau, die Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sowie eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ein.
Bündnis 90/Die Grünen:
Durch Umbau und Umnutzungen wollen wir zusätzlichen Wohnraum kurzfristig fördern. Über 2 Millionen Quadratmeter Büroraum stehen in Berlin leer. Hier wollen wir eine Förderung einführen, die echte Anreize schafft, hier neuen Wohnraum zu schaffen,
jedoch nicht nur als möblierte, befristete Vermietungsmodelle. Zudem wollen wir Genossenschaften und andere bei Grundstücksvergaben deutlich mehr berücksichtigen. Zudem wollen wir die bereits seit Jahren in Planung befindlichen 22 Stadtquartiere endlich zur Umsetzung bringen und dabei auch private, verantwortungsvolle Bestandshalter beteiligen.
CDU:
Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, Erleichterung und Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben, Anwendung des „Bau-Turbo“, Ertüchtigung von geeigneten Bauflächen.
Die Linke:
Mit unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm: https://dielinke.berlin/themen/berlin-bezahlbar-bauen-1/
FDP:
Der wirksamste Weg gegen Wohnungsknappheit ist ein deutlich höheres Angebot. Deshalb wollen wir kurzfristig alle verfügbaren Potenziale aktivieren: Dachgeschossausbauten erleichtern, Nachverdichtungen ermöglichen und leerstehende Büro- und Gewerbeimmobilien für Wohnzwecke nutzbar machen. Die restriktive Flächenbevorratungspolitik des Landes Berlin muss umgekehrt werden. Brachflächen müssen erschlossen und an den Markt gebracht werden. Gleichzeitig müssen Genehmigungsverfahren durch verbindliche Fristen, digitale Verfahren und klare Zuständigkeiten erheblich beschleunigt werden. Serielles und modulares
Bauen soll stärker genutzt werden, um schneller und kostengünstiger Wohnraum zu schaffen. Langfristig braucht Berlin darüber hinaus neue Stadtquartiere auf zusätzlichen Bauflächen. Nur durch ein deutlich größeres Wohnungsangebot lassen sich Mieten
stabilisieren und Eigentumsbildung wieder erleichtern.
SPD:
Kurzfristig setzt die SPD Berlin auf die Aktivierung brachliegender Flächen, die Beschleunigung von Baugenehmigungen durch Digitalisierung und verbindliche Fristen sowie den Umbau leerstehender Büroflächen zu Wohnraum mithilfe von IBB-Förderprogrammen. Darüber hinaus sollen Eigentümer*innen, die bislang nicht bauen wollen, zum Handeln bewegt werden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen bis 2026 bereits 6.500 neue Wohnungen bereitstellen.
Volt:
Volt setzt kurzfristig auf Maßnahmen, die ohne große neue Flächen wirksam werden können: Dachgeschossausbauten und Aufstockungen durch vereinfachte Bauvorschriften, die Umnutzung leerstehender Gewerbe- und Bestandsflächen zu Wohnraum, die Aktivierung brachliegender Flächen mittels Geoanalytik und Baugebot sowie schnellere digitale Genehmigungsverfahren. Ergänzend sollen serielles und modulares Bauen den Wohnungsbau beschleunigen. Berlin lebt, wenn alle Menschen eine passende Wohnung finden können. Dafür braucht es schnellen und nachhaltigen Wohnungsbau, faire Regeln auf dem Mietwohnungsmarkt, Eigentumsförderung und den Willen, Wohnungslosigkeit zu überwinden. So schaffen wir ein Berlin, in dem Wohnen eine Selbstverständlichkeit ist.
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