Haus & Grund Berlin entschieden gegen systematische Ausgrenzung und pauschale Kriminalisierung von Vermietern
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Wahlkampfs wird Eigentümern und Vermietern strafbares Verhalten in Millionenhöhe unterstellt und somit ein von der Berliner Politik schon länger aufgebautes Feindbild weiter verfestigt und verschärft. Nach dem Vorbild repressiver Staatsformen soll nach dem Willen der Regierungsparteien ein System aus Überwachung, Kontrolle und Sanktionierung etabliert werden, bei dem das Ergebnis durch das politisch konstruierte Feindbild bereits vorweggenommen wird.
Es muss mit größter Besorgnis festgestellt werden, dass sich das politische Handeln in Berlin zunehmend von der gesellschaftlichen Realität entfernt. Anstand, Respekt und Wahrhaftigkeit werden dabei gezielt verdrängt. Offenkundig hat die Berliner Politik den Anspruch aufgegeben, einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Stattdessen werden gezielt Teile der Stadtgesellschaft pauschal diskreditiert, um von eigenem politischem Versagen abzulenken.
Mit der sogenannten „Operation Mietensenker“ plant die Berliner SPD die Einführung einer „Mietenpolizei“, die ab Herbst 2026 mit rund 100 Kontrolleuren Mietverhältnisse überprüfen, Verstöße ahnden und Bußgelder verhängen soll. Flankiert wird dieses Vorhaben durch den Aufbau eines umfassenden Mietenkatasters, in dem Daten zu rund 1,7 Millionen Wohnungen zentral erfasst werden.
Was als entschlossene Maßnahme dargestellt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Ausdruck politischen Versagens. Statt die strukturellen Ursachen der Wohnungsnot anzugehen, wird ein bürokratisches Kontrollsystem geschaffen, das Symptome bekämpft – und dies ausgerechnet zulasten derjenigen, die Wohnraum überhaupt bereitstellen.
Die geplante „Mietenpolizei“ wirft dabei grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf. Rund 100 Kontrolleure – überwiegend aus dem Kreis von Studierenden und Auszubildenden – sollen komplexe mietrechtliche Sachverhalte prüfen und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängen. Gleichzeitig soll sich die gesamte Maßnahme mit geschätzten Kosten von mehreren Millionen Euro durch eben diese Bußgelder selbst finanzieren. Damit wird implizit unterstellt, dass Vermieter in erheblichem Umfang gegen geltendes Recht verstoßen. Ein solcher Ansatz kehrt rechtsstaatliche Prinzipien um: Nicht mehr der Staat muss Verstöße nachweisen, sondern Vermieter geraten unter Generalverdacht und sehen sich gezwungen, ihre Rechtstreue zu belegen.
Besonders gravierend ist die enge Verknüpfung von Mietenkataster, „Mietenpolizei“ und weitergehenden regulatorischen Eingriffen wie einem erneuten Mietendeckel. So wird aus politischen Kreisen, allen voran Herr Krach der SPD, explizit gefordert, der Bund solle eine Öffnungsklausel schaffen, um einen rechtssicheren Mietendeckel auf Landesebene zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorstoß war bereits 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (Quelle: taz). Damit wird deutlich: Das Kataster dient nicht nur der Datenerhebung, sondern bildet die Grundlage für weitergehende Eingriffe bis hin zu staatlich festgelegten Mieten. Kontrolle, Sanktion und Preisregulierung greifen hier systematisch ineinander.
Parallel dazu soll ein flächendeckendes Mietenkataster aufgebaut werden, das Vermieter zu umfangreichen Meldungen verpflichtet – von Mieterhöhungen über Staffel- und Indexmieten bis hin zu Modernisierungsmaßnahmen und Betriebskosten. Dies führt zu einem massiven Anstieg bürokratischer Belastungen, ohne einen erkennbaren Beitrag zur Lösung der Wohnraumknappheit zu leisten. Zugleich bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Risiken bei der zentralen Erfassung sensibler Daten in diesem Umfang.
Die Realitätsferne dieses Vorhabens zeigt sich auch mit Blick auf die Verwaltungskapazitäten. Berlin ist bereits heute organisatorisch und personell überlastet. Dennoch sollen parallel ein umfassendes Kataster aufgebaut, eine neue Kontrollstruktur etabliert und komplexe datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden. Die Wahrscheinlichkeit eines praktischen Scheiterns oder gravierender Fehlentwicklungen ist entsprechend hoch.
Besonders widersprüchlich erscheint diese Politik vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Einstellungen zum Wohneigentum. Laut einer repräsentativen Umfrage von Goldberger Marktanalytik im Auftrag von ImmoScout24 wünschen sich 65 Prozent der unter 50-Jährigen Wohneigentum, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 85 Prozent. Für 32 Prozent bedeutet Eigentum Sicherheit und Unabhängigkeit. Wenn breite Teile der Bevölkerung Eigentum als erstrebenswertes Ziel ansehen, stellt sich umso mehr die Frage, warum ausgerechnet Eigentümer politisch unter Generalverdacht gestellt und mit immer neuen Belastungen konfrontiert werden.
Auch auf der Seite der Mieterinnen sollten Bedenken entstehen; Laut § 1des Gesetzentwurfes zum Mietenkataster soll der zu sammelnde Datenpool nicht nur der Wohnungsaufsicht betreffend der Überprüfung der zulässigen Miethöhe zur Verfügung stehen, sondern allen Behörden in Berlin, die Zugriff auf diese Daten anstreben. Ist es denn im Sinne der Mieter, wenn auf Knopfdruck die gesamte Berliner Verwaltung abrufen kann, in welchem Zimmer die Mieterin schläft oder den Fernseher zu laufen hat?
Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nicht das Ergebnis vermeintlichen Fehlverhaltens von Vermietern, sondern Folge jahrelanger politischer Fehlentscheidungen: zu wenig Neubau, langwierige Genehmigungsverfahren und eine zunehmende Regulierungsdichte, die Investitionen unattraktiv macht. Anstatt diese Ursachen zu beheben, setzt die Politik erneut auf Kontrolle, Misstrauen und Sanktionen.
Die „Mietenpolizei“ ist damit kein Lösungsansatz, sondern ein politisches Ablenkungsmanöver. Sie steht für mehr Bürokratie statt mehr Wohnraum, für mehr staatliche Eingriffe statt verlässlicher Rahmenbedingungen und für den Versuch, eigenes politisches Versagen durch die Konstruktion eines Feindbildes zu kaschieren.
Berlin braucht keine „Mietenpolizei“. Berlin braucht eine Politik, die den Wohnungsbau stärkt, Verfahren beschleunigt und Eigentum nicht bekämpft, sondern ermöglicht.