Gemeinsam gegen das Mietenkataster

Das geplante Berliner Mietenkataster bedeutet keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern vor allem mehr Bürokratie, Kontrolle und Datensammlung. Kritisch ist dabei nicht nur der enorme Verwaltungsaufwand – bei einer Verwaltung die schon heute als erheblich überlastet gilt—sondern auch die massiven Risiken für Datenschutz, Fehleranfälligkeit und juristischen Bedenken bei der praktischen Umsetzbarkeit.

Zudem löst ein Mietenkataster nicht die eigentliche Ursache der Wohnungsnot: den Mangel an Wohnraum. Statt Genehmigungen zu beschleunigen und Neubau zu fördern, schafft die Politik neue Meldepflichten und Kontrollstrukturen. Mehr Regulierung ersetzt keinen Neubau.

Was Sie selbstverständlich bereits wissen: Das Kataster ist nicht zuletzt als Grundlage weiterer staatlicher Eingriffe wie eines neuen Mietendeckels gedacht. Damit droht eine dauerhafte Ausweitung staatlicher Kontrolle über private Mietverhältnisse.

Haus & Grund Berlin weist die pauschale Verdächtigung aller privater Vermietenden durch den geplanten Mietenkataster und andere wohnungspolitische Vorhaben wie beispielsweise die „Mietenpolizei“ aufs stärkste zurück.

Es ist dreist genug, einen Kataster als wirksames Instrument gegen die Wohnungsnot in Berlin zu verkaufen, doch die Berliner Politik beschreiben auch noch undifferenziert alle Vermietenden in ihrem neuen Gesetzesvorhaben als „Wohnungsunternehmen“ und unterstellen dem Teil der Bevölkerung, uns privaten Vermietenden, die tatsächlich noch Wohnraum zu erschwinglichen Preisen bereitstellen, dass wir „Miethaie“ seien.

Wir legen den Berliner Abgeordneten daher dringend nahe, am 2ten Juli gegen das Wohnraumsicherungsgesetz, und somit den Mietenkataster zu stimmen. Es wird weder neuen Wohnraum schaffen, noch die tatsächlichen Ursachen der Berliner Wohnungsnot bekämpfen. Stattdessen werden Vermietende verkaufen, mit aller Wahrscheinlichkeit an Selbstnutzer oder ein tatsächliches Wohnungsunternehmen, was den Berliner Wohnungsmarkt weiter in den Abgrund treiben wird.

Wir hoffen inständig, dass die zuständigen Abgeordneten den Ernst der Lage erkennen, und zwar das private Vermietende an ihrer Grenze sind. Wenn sie dieses Vorhaben in die Tat umsetzen, werden sie nicht nur einige Wähler im September verloren haben, sondern auch die Wohnungslage in Berlin drastisch verschlechtert haben.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung, dass die Berliner Politik anfängt, sich mit den tatsächlichen Problemen des Wohnungsmarktes auseinandersetzt, anstatt nur weiter die privaten Vermietenden dieser Stadt zu drangsalieren.