Finanzminister sieht von seinen Plänen für eine höhere Vereinssteuer ab

Haus & Grund Berlin begrüßt ausdrücklich, dass Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen für einer höheren Vereinssteuer nun absieht.

Im Rahmen eines Subventionsabbaus hatte Klingbeil im Entwurf der geplanten Steuerreform eine deutliche Verschärfung der Freibeträge für steuerpflichtige Vereine vorgesehen. Der steuerliche Freibetrag für wirtschaftliche Gewinne von Vereinen sollte von den bisherigen 5.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt werden. Hinzu kam, dass der bisherige Freibetrag ab 2027 zu einer Freigrenze werden sollte – ein überschreitender Gewinn sollte also in Gänze besteuert werden, nicht nur jener Betrag, der die Grenze überschreitet.

Dieses Vorhaben stieß zutreffenderweise auf massive Kritik. Viele Politiker und Vereine sahen in dem geplanten Vorhaben eine Behinderung von ehrenamtlich engagierten Menschen sowie eine Belastung kleiner Vereine. Obwohl rechtlich gemeinnützige Vereine im Kern als steuerbefreit gelten, betreiben viele einen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“, beispielsweise durch den Verkauf von Essen und Getränken bei Vereinsfesten. Es wurde kritisiert, dass gut besuchte, ehrenamtlich organisierte Vereinsfeste sehr schnell die Grenze überschreiten würden und dann der gesamte Gewinn mit dem Finanzamt geteilt werden müsste.

Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden seiner Pläne nahm der Finanzminister das Vorhaben offiziell zurück und ließ den entsprechenden Passus aus dem Entwurf zur Einkommensteuerreform streichen. Klingbeil räumte ein, dass durch die öffentliche Debatte der Eindruck entstanden sei, die Bundesregierung wolle es den tausenden Ehrenamtlichen in Deutschland schwer machen, und betonte, dass es ihm nie um die kleinen, lokalen Vereine gegangen sei. Da die entstandene Verunsicherung und der Schaden für das Image des Ehrenamts jedoch zu groß waren, entschied er, die Sorgen ernst zu nehmen und den Passus ersatzlos zu streichen.

Haus & Grund Berlin unterstützt diese Entscheidung ausdrücklich. Die geplante Steuerreform und die Gegenfinanzierungsideen des Finanzministers sollten nicht zulasten von Vereinen fallen, gemeinnützig oder anderweitig, die sich der Interessenvertretung von Bevölkerungsgruppen angenommen haben. Ebenfalls begrüßen wir, dass Politiker die Kritik breiter Bevölkerungsgruppen ernst nehmen und entsprechend handeln.