Interview mit Paul Ziemiak, CDU
„Wir brauchen einen Bau-Turbo in Deutschland“
Anlässlich der Bundestagswahlen am 26. September 2021 führt Haus & Grund Interviews mit ausgewählten Spitzenpolitikern der großen Parteien. Zu guter Letzt kommt Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär der CDU, in dieser Ausgabe zu Wort. Mit Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, diskutiert er über die umstrittene Berliner Wohnungspolitik, über die Bezahlbarkeit von Bauen und Wohnen in Zeiten der Energiewende sowie über staatliche Förderungen für Immobilieneigentümer.
Jeder in Deutschland soll sich Eigentum leisten können. Das sagten Sie, Herr Ziemiak, auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund im Juni. Im Moment macht die Politik dies aber eher schwerer als leichter. Wie wollen Sie diesen Konflikt lösen?
Ziemiak: Da muss ich Ihnen direkt zu Beginn leider widersprechen. Wir haben vor allem mit dem Baukindergeld – einer Idee von CDU und CSU – dafür gesorgt, dass viele Familien sich den Traum vom Eigenheim erfüllen konnten. Richtig ist aber auch, dass es noch weiteren Verbesserungsbedarf gibt. Im europäischen Vergleich hat Deutschland eine sehr geringe Quote von Wohneigentum. Wir werden daher diejenigen, die Eigentum erwerben wollen, weiterhin dabei unterstützen. Ein Problem sind die hohen Kaufnebenkosten. Allein schon die Grunderwerbssteuer treibt diese enorm in die Höhe. Unser Vorschlag ist: Wer erstmals Wohnraum zur Selbstnutzung kauft, soll einen Freibetrag erhalten - 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die staatlichen Vorgaben dürfen nicht weiter in dem Maße verschärft werden, dass Bauen nicht mehr bezahlbar ist. Fertighäuser im modularen Baustil können hier ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden.
Warnecke: Zum Stichpunkt Bezahlbarkeit: Die kürzlich viel diskutierte Solardachpflicht ist erst einmal vom Tisch. Aber genau eine solche Pflicht würde den Neubau verteuern und damit erschweren. Deshalb hat Haus & Grund diesen Vorstoß auch strikt abgelehnt. Wir begrüßen zwar Technologien, die auf erneuerbaren Energien beruhen. Aber eine Fotovoltaikanlage ist nun einmal nicht für jedes Dach geeignet und nicht überall rentabel. Außerdem würde eine Solarpflicht andere Technologien verdrängen, die sich vielleicht viel besser eignen würden für das jeweilige Objekt.
Ziemiak: Da bin ich bei Ihnen. Starre Pflichten sind im Einzelfall nicht immer effektiv. Und wenn wir staatliche Vorgaben machen, dann müssen diese auch von den Eigentümern finanziert werden können. Das bedeutet, dass der Staat die geforderten Maßnahmen dann auch fördern muss– etwa über Zuschüsse oder Kredite von der KfW oder über steuerliche Absetzbarkeit und die Möglichkeit zu Abschreibungen. Wir haben bereits viele Förderprogramme der KfW im Bereich der Sanierung die sehr nachgefragt sind, und ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch bei der Ausstattung von Erneuerbaren Energien diesen Weg weiter gehen und durch spezielle Förderprogramme unterstützen.
Herr Warnecke, reichen die aktuellen staatlichen Förderprogramme oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
Warnecke: Die Förderprogramme, die in den letzten Jahren aufgelegt wurden, sind schon recht gut. Ein Verbesserungsbedarf, den wir sehen und der auch relativ leicht umzusetzen wäre, ist der Gebäudesanierungsfahrplan. Dieser Fahrplan wird von der KfW bereits jetzt mit 80 Prozent gefördert. Für noch sinnvoller halten wir eine 100- prozentige Förderung, so dass jeder Eigentümer bis 2025 einen solchen Fahrplan in der Hand halten kann.
Damit wüsste man genau, welche Sanierungsschritte in welcher Reihenfolge in den nächsten eins, zwei Jahrzehnten erfolgen sollten, um die Immobilie möglichst wirtschaftlich auf den bestmöglichen energetischen Stand zu bringen. Das ist besser als irgendwelche Vorschriften wie die Solardachpflicht. Eigentümer wissen dann, wie sie ihr Geld effizient einsetzen können und gleichzeitig das Klima schützen können. Das fänden wir toll, wenn Sie das für die kommende Legislaturperiode mitnehmen könnten.
Der hälftigen Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermieter und Mieter hatte die CDU zunächst eine Absage erteilt. Dann trat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der Aussage auf den Plan, dass die jetzige Lösung keinen Bestand haben wird. Worauf müssen sich Vermieter nun gefasst machen?
Ziemiak: Es ist wichtig, dass wir gerade im Gebäudesektor eine bessere Klimabilanz erreichen. Wenn es aber um die daraus entstehende Belastung geht, müssen wir eine gute Lösung finden. Im Regierungsprogramm haben dazu klar formuliert, dass wir entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen im Bereichen Wohnen kompensieren wollen. Da ist die Entlastung beim Strompreis ein wichtiger Schritt. Bei der Frage des CO2-Preises müssen wir eine neue und vernünftige Lösung finden; da bin ich bei Armin Laschet. Auf der einen Seite kann ein Vermieter nicht beeinflussen, wenn ein Mieter in einem gut gedämmten Haus die Heizung beständig laufen lässt. Auf der anderen Seite hat ein Mieter in einer älteren Wohnung, wo in Sachen energetische Sanierung nie etwas getan wurde, auch ein Problem. Für diese berechtigten Sorgen aller Beteiligten müssen wir einen Ausgleich finden.
Es könnte auch negative Folgen dahingehend haben, dass sich Vermieter nicht mehr für die fünfköpfige Familie als Mieter entscheiden, die viel zu Hause ist und viel Energie verbraucht, sondern für das gutsituierte Doppelverdiener-Pärchen ohne Kinder, das kaum zu Hause ist.
Warnecke: Haus & Grund hat die Einführung des CO2-Preises mitgetragen. Aber wir haben von Anfang an gesagt, dass es eine Art Rückerstattung geben muss, um finanziell Schwächeren zu helfen – die der CO2-Preis ja besonders trifft. Deshalb haben wir eine sogenannte Kopfpauschale vorgeschlagen, und zwar dergestalt, dass zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger pro Kopf zurückgezahlt werden. Ein Drittel wird in einen Fonds eingezahlt, damit die energetische Sanierung von Gebäuden vorangetrieben werden kann. Wäre das nicht auch eine Option Herr Ziemiak?
Ziemiak: Selbstverständlich bin ich dafür, dass wir die Mittel, die der Staat durch die CO2-Bepreisung einnimmt, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Ich bin aber skeptisch, wenn es um eine solche Kopfpauschale geht. Bisher konnte mir niemand sagen, wie das unbürokratisch funktionieren kann. Daher wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und so die Menschen beim Strompreis spürbar entlasten.
Herr Ziemiak, was halten Sie von der Berliner Wohnungspolitik angesichts des gescheiterten Mietendeckels, der Knappheit an Wohnraum und dem Ruf nach Enteignungen in der Hauptstadt?
Ziemiak: Die Berliner Wohnungspolitik ist eine Katastrophe und alles andere als ein Vorbild für den Rest der Republik. Trotz des Mangels an Wohnraum existiert noch nicht einmal ein Baulückenkataster. Anstatt neue Wohnungen zu bauen, hat die Politik den Mietendeckel eingeführt – der ja bekanntlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, da er verfassungswidrig war. Darauf hatte u. a. die CDU frühzeitig hingewiesen. Die rot-rot-grüne Regierung blieb aber stur bei ihrer ideologisch geprägten Scheinlösung. Denn neben allen negativen Effekten, die der Mietendeckel auf den Mietwohnungsmarkt hatte, löst er vor allem auch das Problem nicht, dass zu wenig Wohnraum vorhanden ist. Kurzum: Berliner Wohnungspolitik als Maßstab für Deutschland zu nehmen, wäre schlichtweg verheerend.
Warnecke: Beim Mietendeckel haben wir gesehen, dass viele Eigentümer ihre Wohnungen verkauft haben. Die Zahl der Verkäufe ist sprunghaft nach oben gestiegen und die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist nach unten gegangen. Das war das beste Beispiel, dass ein Mietendeckel nicht funktioniert. Nun haben aber die SPD und auch die Grünen in ihren Wahlprogrammen einen bundesweiten Mietendeckel beziehungsweise einen Mietenstopp aufgenommen. Ich frage mich nun, könnte das in den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse werden für die Union?
Ziemiak: Wir wollen auch in der Wohnraumpolitik zielgenaue Lösungen. Der Mietendeckel gehört ganz klar nicht dazu. Daher bin ich recht zuversichtlich, dass wir das verhindern können.
Wohneigentum ist eine der besten Möglichkeiten für das Alter vorzusorgen. Gleichwohl ist das Bild des reichen Vermieters, der seine Mieter abzockt, heutzutage allgegenwärtig. Wie sehen Sie das?
Ziemiak: Dieses Bild wird ja leider immer wieder von politischer Seite, aber auch medial, anhand von Einzelbeispielen geschürt. Eigentum ist eine Frage von Unabhängigkeit, von Sicherheit und ein guter Weg, um für das Alter vorzusorgen. Leider haben wir einen Narrativ, das mit Wohnraum kein Geld verdient werden darf. Der Spruch ‚keine Rendite mit der Miete‘ ist falsch, da er eine Abzocke unterstellt. Die absolute Mehrheit der Vermieter hat ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern und bietet Wohnraum zu fairen Preisen an. Und natürlich muss sich eine vermietete Wohnung – die ja häufig über ein Darlehen abbezahlt werden muss oder die Rente aufbessern soll – auch rechnen.
Warnecke: Genau. Wenn man mit Wohnraum kein Geld verdienen, dann muss man das Eigentum ja letztlich aufgeben, weil sich eine Vermietung nicht mehr lohnt. Wie vorhin bereits erwähnt, war das ja eine der negativen Folgen des Berliner Mietendeckels, dass private Vermieter vermehrt das Handtuch geworfen haben.
Herr Warnecke, was wünschen Sie sich von Herrn Ziemiak für die kommende Legislaturperiode?
Warnecke: Die Baupolitik war in letzter Zeit immer nur ein Anhängsel an ein Ministerium. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass das Thema Bauen als Teil des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oft zur Verhandlungsmasse wurde und schlechte Kompromisse eingegangen wurden. Wir fänden es schön, wenn es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Bauminister geben würde, der dieses Thema prioritär vorantreibt. Können Sie sich vorstellen aus den nächsten Koalitionsverhandlungen mit einem starken Bauminister herauszukommen?
Ziemiak: Das nehme ich als Anregung mit, glaube aber nicht, dass wir die Probleme beim Wohnraum mit der Schaffung eines neuen Ministeriums lösen können. Wichtig ist aber natürlich, dass gute Arbeit geleistet wird und dass wir beim Thema Bauen vorankommen. Und das hat das unionsgeführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit der erfolgreichen Wohnraumoffensive getan.
Herr Ziemiak, wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch!