Interview mit Lars Klingbeil, SPD

„Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden“

Anlässlich der Bundestagswahlen am 26. September 2021 führt Haus & Grund Interviews mit ausgewählten Spitzenpolitikern der großen Parteien. In dieser Ausgabe kommt Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, zu Wort. Mit Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, diskutiert er über das Wohnen in der Stadt und auf dem Lande, über die Deckelung von Mieten und die CO2-Bepreisung. Moderiert von Maximilian Flügge wurde das Gespräch aufgezeichnet und ist als vierte Folge unseres Podcasts „Wohnen in Deutschland“ erschienen.

Flügge: Das Thema Wohnen führt zu emotional geführten Diskussionen in Deutschland. Wie empfinden Sie die Debatte, Herr Klingbeil?

Klingbeil: Die Debatte ist ja sehr vielfältig und es macht einen Unterschied, ob das Thema in Berlin oder im ländlichen Raum, wie zum Beispiel bei mir in der Lüneburger Heide, diskutiert wird. Die unterschiedlichen Perspektiven führen zu ganz verschiedenen Wahrnehmungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Während in meinem Wahlkreis der Traum vom Eigenheim von vielen ein großes Lebensziel ist, sind in der Hauptstadt wahnsinnig viele Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum und müssen einen Großteil ihres Gehalts für Miete ausgeben. Dort ist der Traum vom Eigenheim für viele ganz weit weg. Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen geworden und somit auch eine zentrale Frage für die SPD. Und das Zuhause ist eben auch ein sehr emotionales Thema.

Warnecke: Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Mieten zwischen März 2020 und März 2021 im Durchschnitt in Deutschland nur um 1,3 Prozent gestiegen. Die viel zitierte soziale Frage ist daher regional begrenzt auf Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder München. Das Thema Wohnen wird in den Medien und von der Politik, auch von der Sozialdemokratie, zum Teil so stark überspitzt, dass man gar nicht mehr vernünftig über die Fakten reden kann. Das kritisieren wir.

Klingbeil: Ja, es gibt auch Leerstände in einigen Regionen, in denen Wohnraum für wenig Geld vorhanden ist. Im ländlichen Bereich ist die Problematik dann aber eine andere, da spielt die Lebensqualität und unter anderem auch die Frage nach der Mobilität eine große Rolle; in Großstädten oder Ballungsgebieten gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Probleme können Sie nicht einfach ausblenden. Und deshalb muss mehr gebaut werden. Olaf Scholz hat sehr klar gesagt, wenn er Kanzler wird, dann werden wir dafür sorgen, dass jedes Jahr mindestens 400.000 Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon sozial gefördert. Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist am Ende immer, dass jeder seinen Wohnraum hat und dass Wohnen kein Luxus ist.

Warnecke: Da sind wir ja ganz nah beieinander. Doch unseren Mitgliedern, die zwei Drittel des Wohnraums in Deutschland zur Verfügung stellen, fehlen die Anreize, um neuen Wohnraum zu schaffen. Wer viel Geld in die Hand nimmt, braucht die Gewissheit, dass hinterher zumindest eine kleine Rendite denkbar ist. Diese liegt übrigens meist bei knapp einem Prozent. Wenn ich in Ihr Wahlprogramm reinschaue, sehe ich aber keinerlei Anreize, um in neuen Wohnraum zu investieren. Vielmehr gibt es eine Menge an Punkten, die mich vom Bauen abschrecken würden. Daher meine Frage: Wie wollen Sie denn private Eigentümer dazu animieren, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

Klingbeil: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, da ich gerade in meinem Wahlkreis erlebe, dass Maßnahmen wie das Baukindergeld dazu geführt haben, dass viele Menschen gebaut haben.

Warnecke: Ich meine nicht das selbstgenutzte Eigenheim, ich meine den Mietwohnungsbau.

Klingbeil: Mit der Frage, wie man mehr Bauland schaffen kann, haben wir uns im Baulandmobilisierungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt, damit mehr, schneller und bezahlbarer gebaut wird. Zum Beispiel schärfen wir das Instrument des Baugebots, damit Baugrundstücke nicht ungenutzt bleiben, um durch Spekulationen hohe Gewinne zu erzielen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben. Und ich kann nicht erkennen, dass es ein nachlassendes Interesse daran gibt zu bauen.

Warnecke: Was den Bau von Einfamilienhäusern angeht, bin ich da bei Ihnen. Im Mietwohnungsbau sehen wir aber Probleme. Und wenn ich mir das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz anschaue, erkenne ich nicht, dass Bauland mobilisiert wird. Wenn ein Eigentümer mit dem Gesetz verpflichtet wird, statt seinem Obstbaumgarten ein weiteres Einfamilienhaus auf seinem Grundstück zu dulden, ist das ein Gesetz, das wir ablehnen. Konkret gesagt: Wenn man durch Ihr Programm geht, angefangen vom Mietendeckel über Mietpreisbremse bis hin zur hälftigen Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, findet sich eine Kaskade von Maßnahmen, die darauf schließen lassen, dass mit der Vermietung kein Geld verdient werden darf.

Klingbeil: Lassen Sie uns die Punkte einzeln durchgehen: Wir haben keinen Mietendeckel im Parteiprogramm, sondern einen Mietenstopp. Das heißt, die Mieten sollen nur mit der Inflation steigen dürfen. Das ist übrigens ein Unterschied zum Berliner Mietendeckel, den ja viele Konservative gerne verteufeln. Außerdem soll der Mietenstopp nicht flächendeckend gelten, sondern nur dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Der Tendenz, dass große Investmentfirmen Wohnungen aufkaufen, um damit Profit zu machen, muss schließlich Einhalt geboten werden. Wohnen ist keine x-beliebige Ware, mit der auf maximale Renditen spekuliert werden darf. Doch genau das sehen wir in vielen Orten Deutschlands und dort braucht es auch ein starkes Mietrecht.

Warnecke: Unsere Mitglieder machen keine Preistreiberei. In laufenden Mietverhältnissen erhöhen sie die Miete oft nicht oder nur wenig. Zieht ein langjähriger Mieter jedoch aus, muss oft grundsaniert werden, was hohe Kosten mit sich bringt. Dann muss auch die Miete deutlich erhöht werden können. Dies wurde nun aber mit der Mietpreisbremse auf eine Erhöhung von maximal zehn Prozent reduziert. Das führt dazu, dass Vermieter bei einer Neuvermietung nicht mehr investieren können. Und das führt dazu, dass viele private Kleinvermieter sich von ihren Immobilien lösen. Die großen Immobilienunternehmen, die dann kaufen, haben oft nicht das Ziel, diese Mehrfamilienhäuser ordentlich zu bewirtschaften, sondern möchten damit Profit machen und nach etwa einem Jahrzehnt teurer weiter verkaufen. Unsere Analyse ist: Maßnahmen wie ein Mietenstopp oder die Mietpreisbremse führen zu etwas, was wir beide nicht wollen: Die Wohnungen werden global gehandelt.

Klingbeil: Uns verbindet das Ziel, dass es in Deutschland auch weiter kleinteilige Eigentümerstrukturen gibt. Es ist doch die Frage, wie unterbinden wir das spekulative Treiben auf dem Wohnungsmarkt? Für uns ist klar, dass es neben Mietenstopp und Mietpreisbremse weitere Lösungen braucht, zum Beispiel mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt durch ein zentrales Immobilienregister.

Warnecke: Wir sehen das Problem der Überregulierung. Es gibt bereits die Mietpreisbremse, warum dann noch einen Mietenstopp? Und richtig absurd wird es beim CO2-Preis. In allen anderen Bereichen, etwa wenn man ein Flugticket kauft, zahlt der Verbraucher den CO2-Preis. Nur beim Wohnen soll das nicht gelten – da soll der Vermieter die Hälfte zahlen für das CO2, das der Mieter verursacht. Das ist absurd.

Klingbeil: Die Mietpreisbremse gilt nur bei Neuvermietungen, nicht aber im Bestand. Wir brauchen dort eine Atempause. Bei der Frage der CO2-Bepreisung sehe ich die Notwendigkeit, in Sachen Klimaschutz voranzukommen. Der Gebäudebereich ist nun mal einer der Faktoren, bei denen wir besser werden müssen. Und sie müssen eines sehen: Der Mieter ist bei der CO2-Preis-Belastung nur sehr bedingt handlungsfähig. Also wenn es nur eine alte Ölheizung gibt, dann gibt es für den Mieter zwei Alternativen: Den teuren CO2-Preis zahlen oder frieren. Der Vermieter kann aber seine Immobilie energetisch sanieren, die ineffiziente Ölheizung austauschen oder eine Wärmedämmung anbringen. Ist dies geschehen, muss der Mieter stärker in die Verantwortung genommen werden. Und bei einer hälftigen Aufteilung gibt es auch keinen Anreiz für Mieter, den ganzen Tag das Warmwasser durchlaufen zu lassen. Denn er muss ja selbst die Rechnung plus 50 Prozent des CO2-Preises zahlen. Gleichzeitig muss die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter mit Anreizprogrammen für energetische Sanierungen gefördert werden.

Warnecke: Aber wenn der Vermieter seinen Teil beigetragen und dann – wie Sie sagen – der Mieter stärker in die Pflicht genommen werden soll, kann es doch keine starre Umlage geben. Dann müsste die Aufteilung an den Zustand des Gebäudes angepasst werden. Haus & Grund plädiert daher für eine Klimakopfpauschale. Bei diesem Modell würde das eingenommene Geld hinterher an die Bürger pro Kopf ausgeschüttet werden. Das wäre sozial gerecht und diejenigen, die sparsam mit den Ressourcen umgehen und wenig CO2 verbrauchen, würden profitieren.

Flügge: Kommen wir zum Schluss: Herr Warnecke, was wünschen Sie sich von Herrn Klingbeil für die nächste Legislaturperiode?

Warnecke: Ich wünsche mir, dass wir die Debatten zwischen der Mieter- und Vermieterseite wieder ein wenig entschärfen können. Außerdem wünsche ich mir, dass die SPD das selbstgenutzte Eigentum fördert und künftig nicht nur das wiedergibt, was der Deutsche Mieterbund sagt – die schauen nämlich meistens nur von einer Seite auf das Problem.

Flügge: Herr Klingbeil, warum sollten private Vermieter ihre Stimme in der kommenden Bundestagswahl der SPD geben?

Klingbeil: Wir sind die Partei, die den Wohnungsbau in Deutschland vorantreiben will, die den Mieterschutz in den Fokus stellt, gleichzeitig großen Respekt vor dem privaten Eigentum hat und das Land zusammenhält. Die SPD hat gerade auch in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie viel für Vermieter macht.

Dies ist eine redigierte, gekürzte Fassung des Gesprächs. Den gesamten Austausch können Sie als Podcast hören.

Anna Katharina Fricke
Referentin Presse und Kommunikation