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Haus & Grund Bayern begrüßt Erstattung der Straßenausbaubeiträge

Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen und Wege erhoben. Haus & Grund Bayern hatte sich jahrelang hierfür eingesetzt, betont die Vorsitzende, Dr. Ulrike Kirchhoff: „Für bayerische Grundstückseigentümer waren die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung. Daher forderten wir bereits bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 deren Abschaffung.“ Zuletzt fand Haus & Grund Bayern einen Verbündeten im heutigen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und seinen Freien Wählern, die die Probleme und Argumente der Grundstückseigentümer anerkannten. Gemeinsam mit den 105 bayerischen Haus & Grund-Vereinen sammelten sie in einer Aktion fast 190.000 Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens. Aufgrund dieses enormen Drucks lenkte die bayerische Staatsregierung schließlich ein, die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. In den kommenden Tagen, so heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, sollen nunmehr rund 50 Millionen Euro aus dem Härtefallausgleichsfonds ausbezahlt werden. Die Härtefälle wurden von einer Kommission geprüft, in der auch Haus & Grund Bayern mitarbeitete. „Wir freuen uns, dass nunmehr auch diejenigen Grundstückseigentümer kompensiert werden, denen noch kurz vor Ende der Straßenausbaubeiträge Bescheide über teils hohe fünfstellige Beträge zugestellt wurden“, sagt Dr. Kirchhoff. Die langjährige Arbeit von Haus & Grund Bayern hat sich also gelohnt. „Das leidige Thema der Straßenausbaubeiträge ist damit in Bayern endgültig vom Tisch. Es ist ein sehr positives Zeichen an alle privaten Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Jahren viele Rückschläge aus der Politik hinnehmen mussten“, freut sich Dr. Kirchhoff.