Die Wohnraumoffensive ist ausgeblieben
Haus & Grund zieht kritische Bilanz der Wohnungspolitik
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat heute eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten“, sagte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, heute in München. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führten dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne.
Haus & Grund wies beispielhaft darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert hat, Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten möchte, Modernisierungsmieterhöhungen stark einschränkt hat, die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte. „Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. Diese Mietwohnungen werden dann von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und Fondsgesellschaften aufgekauft, um diese maximal zu verwerten“, folgerte Dr. Kirchhoff. Dieser gesichtslose Mietwohnungsmarkt habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun.
Die Haus & Grund-Vorsitzende erinnerte daran, dass der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen steht: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. „Phrasen wie <Keine Rendite mit der Miete> sind hierbei mehr als verantwortungslos. Die nächste Bundesregierung muss zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab sie zu bedenken.