Energiepreise und Mieterschutz / Wärmepumpengipfel der Bundesregierung

Offener Brief an den Ministerpräsidenten

die Preisentwicklungen der letzten Monate in fast allen Lebensbereichen, insbesondere aber die Preisentwicklungen bei den Energiepreisen, bereiten vielen Bürgern Sorgen. Von der Landespolitik ist insoweit aber recht wenig zu vernehmen. Um unsere Stimme noch zu verstärken, haben wir zusammen mit dem Deutschen Mieterbund Brandenburg, der Verbraucherzentrale Brandenburg und der AWO in Brandenburg den beigefügten offenen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben.

1. Steigende Energiepreise

Seit einger Zeit steigen die Energiepreise. Es ist absehbar, dass in den meisten Mietverhältnissen die aktuellen Betriebkostenvorauszahlungen für dieses Jahr die tatsächlich anfallenden Kosten nicht decken werden und hohe Nachzahlungen zu erwarten sind. Daher ist es sinnvoll die Vorauszahlungen schon jetzt anzupassen. Rechtlich ist es allerdings nicht umumstritten, ob eine Anpassung der Vorauszahlungen immer zeitnah zu einer Abrechnung erfolgen muss und ob sich die Anpassung auf bereits eingetretene konkrete Steigerungen beziehen muss. Ein freiwillige Erhöhung der Vorauszahlung durch die Mieter ist hingegen immer möglich.

Der beigefügte Mustertext kann verwendet werden, um die Mieter zu einer solchen freiwilligen Erhöhung der Vorauszahlungen aufzufordern.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2. Steigende Gaspreise - Was Vermieter jetzt wissen müssen

Vermieter sollen nach dem Willen der SPD ihren Mietern nicht kündigen dürfen, wenn diese ihre Betriebskostenabrechnung oder ihre Vorauszahlungen nicht oder nicht vollständig bezahlen können. Eigentümer und Vermieter, die diesbezüglich selbst in finanzielle Schieflage geraten, sollen einen Überbrückungskredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. So jedenfalls lautet der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses liegt allerdings noch kein Gesetzentwurf vor.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

3. Wärmepumpengipfel der Bundesregierung

Haus & Grund war es während des Gipfels möglich, einige unserer Positionen zur Energiewende - wie beispielsweise zum Mieterstrom – in der Erklärung unterzubringen und damit zum Gegenstand des Regierungshandelns zu machen. Unsere Positionen, die im Zusammenhang mit Wärmepumpen gefordert werden können, haben wir in einem separaten Positionspapier zusammengefasst.