Mietrechtspaket des Bundeskabinetts: Belastung für private Vermieter – deutliche Auswirkungen auf Mietmarkt in Bremen und Bremerhaven

Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. bewertet die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Mietrecht mit großer Sorge. Aus Sicht des Verbandes führen die geplanten Regelungen zu einer weiteren Verschlechterung der Rahmenbedingungen für private Vermieter – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte in Bremen und Bremerhaven. „Die Bundesregierung setzt erneut auf zusätzliche Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse, statt die Voraussetzungen für Investitionen in Wohnraum zu verbessern. Gerade in Städten wie Bremen und Bremerhaven, die stark von privaten Vermietern geprägt sind, ist das ein falsches Signal“, erklärt Ingmar Vergau.

Besonders kritisch sieht der Verband die geplanten Änderungen bei Kündigungen aufgrund von Mietrückständen. Künftig droht, dass selbst rechtmäßige Kündigungen ihre Wirkung verlieren können, wenn Zahlungsrückstände nachträglich ausgeglichen werden. „In der Praxis bedeutet das, dass Vermieter weiterhin das wirtschaftliche Risiko von Mietausfällen, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten tragen müssen – selbst dann, wenn Mieter ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Das untergräbt die Verlässlichkeit des Mietrechts“, so Vergau. Gerade in Bremen und Bremerhaven sei die Situation bereits heute angespannt. „Wir erleben in der täglichen Beratung immer wieder Fälle von Zahlungsverzug und Mietausfällen. Wenn Vermieter hier künftig noch stärker belastet werden, wird die Vermietung für viele private Eigentümer zunehmend unattraktiver.“

Auch die vorgesehenen Einschränkungen bei Indexmieten bewertet der Verband kritisch. Diese hätten sich als transparentes und nachvollziehbares Instrument in langfristigen Mietverhältnissen bewährt. „Die tatsächlichen Kosten für Eigentümer – etwa für Instandhaltung, Handwerksleistungen, Energie oder Finanzierung – entwickeln sich unabhängig von politischen Begrenzungen. Wenn Einnahmen begrenzt werden, während die Ausgaben steigen, entsteht ein wirtschaftliches Ungleichgewicht, das langfristig die Investitionsfähigkeit gefährdet“, betont Vergau.

Mit Blick auf die geplanten Regelungen für möblierten Wohnraum warnt der Verband zudem vor zusätzlicher Bürokratie, die insbesondere kleinere Vermieter trifft. „Private Eigentümer verfügen in der Regel nicht über umfangreiche Verwaltungsstrukturen. Zusätzliche Nachweis- und Berechnungspflichten führen hier zu unverhältnismäßigen Belastungen, ohne dass dadurch zusätzlicher Wohnraum entsteht.“

Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. weist darauf hin, dass der Wohnungsmarkt in Bremen und Bremerhaven maßgeblich von privaten Vermietern getragen wird. „Wer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert, riskiert, dass Investitionen ausbleiben und Wohnungen perspektivisch dem Markt entzogen werden. Das trifft am Ende auch die Mieter“, so Vergau weiter.

Vor diesem Hintergrund fordert der Verband, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu überarbeiten. „Wir brauchen keine weitere Verschärfung des Mietrechts, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und den Wohnungsbestand sichern. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum langfristig erhalten und geschaffen werden.“