Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn: Mehr Tempo ist nötig

„Mehrwert für das ganze Land und die Region“

Das Ziel einer Zusatzvereinbarung für die „Region Bundesstadt Bonn“ wurde in einem gemeinsamen Gespräch bekräftigt, an der die Bundesregierung, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region Bundesstadt Bonn teilgenommen haben. Alle Beteiligten waren sich in neuer politischer Konstellation einig, dass sie in dieser Legislaturperiode unterzeichnet, damit der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter entwickelt werden soll. NRW, Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis drängen dabei auf ein höheres Tempo.

Bundesbauministerin Verena Hubertz, erklärte, die Vereinbarung werde einen Mehrwert für die Regionen und für das ganze Land haben „Berlin und Bonn sollen weiter zusammenwachsen. Das Zusammenspiel der Standorte wollen wir gemeinsam auf den bereits abgestimmten Eckpunkten weiterentwickeln.“

Internationales „einzigartig in Deutschland“

Oberbürgermeisterin Katja Dörner durfte sich zwei Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit freuen, dass sich der Bund klar zur Zusatzvereinbarung und zur Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum bekenne. Bei den weiteren Gespräche gehe es darum, wieder an Tempo zu gewinnen.

Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: hätte nichts gegen einen schnelleren Abschluss: „Wir haben schon zu viel gemeinsam erreicht, um wieder eine ganze Legislaturperiode auszuschöpfen“ drängt er wie Dörner auf einen früheren Abschluss.

Auch für Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster liegt es im Interesse aller Beteiligten nun sehr schnell ein gemeinsames Verständnis über die zukünftige Entwicklung und Gestaltung des Gesamtraumes herzustellen und im Schulterschluss an dieser Entwicklung zu arbeiten.   

Sechs Eckpunkte

Die Zusatzvereinbarung soll an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpfen. Der politische Auftrag ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Die vorangegangene Bundesregierung hatte in einem „Letter of Intent“ die bisherigen Arbeitsergebnisse gesichert.

Im April 2024 wurden sechs Eckpunkte vereinbart, die eine Strahlkraft über die Region Bonn hinaus entfalten und ein Bundesinteresse begründen. Im Einzelnen sind dies die Eckpunkte für die „Region Bundesstadt Bonn“ als Sitz der Vereinten Nationen und Internationalen Organisation, als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort, als ein kulturelles Zentrum, als Ort der Demokratievermittlung, als Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz sowie als Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte.             

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen/FF