Vianden protestiert gegen geplante massive Grundsteuererhöhung in Alfter
Geplante Erhöhung auf 1500 im kommenden Jahr und perspektivisch bis 2027 sogar auf 1800 Prozentpunkte völlig unverhältnismäßig
Der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden, protestierte in einem Schreiben an den Alfterer Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher "in aller Deutlichkeit" gegen die Pläne der Kämmerei, die Grundsteuer B von derzeit 763 auf zunächst 1500 im kommenden Jahr und perspektivisch bis 2027 sogar auf 1800 Prozentpunkte zu erhöhen: "Das ist ein unverhältnismäßiger Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Er trifft die Haus- und Wohnungseigentümer, letztlich aber deren Mieterinnen und Mieter, auf die diese Steuer bekanntlich im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt wird.
Unverhältnismäßiger Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger
Vianden forderte Dr. Schumacher auf, sich als oberster Repräsentant der Gemeinde und Chef der Verwaltung dafür einzusetzen, dass nicht nur die finanz-, sondern auch die sozialpolitischen Konsequenzen gesehen und berücksichtigt werden. Verschärft werde die Lage durch die ebenfalls angekündigten Erhöhungen kommunaler Gebühren, die im Rahmen der angestrebten Haushaltskonsolidierung für unausweichlich gehalten wird. Damit steige die von der öffentlichen Hand verursachte "zweiten Miete" durch das Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube erneut.
Es fehlt jegliches Gespür für die Folgen
Das Wohnen am Vorgebirge werde, so Vianden weiter, durch diese drastischen Maßnahmen unnötig verteuert. Den Ideen fehle jedes Gespür für die Folgen, aber offenbar auch jede Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage auf dem Wohnungsmarkt. Wohnen müsse in Alfter auch für die Menschen möglich bleiben, die in ihrer Lebensgestaltung auf mittlere oder kleine Einkommen angewiesen sind. Darauf hätten vor allem diejenigen zu achten, die in der politischen Verantwortung stünden.
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg verkennt nicht die schwierige Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Sie sind Ursache und Folgen multipler Krisen in der Welt und treffen Staat und Kommunen. Das Geld wird dort gebraucht, wo das Leben real stattfindet, das ist vor Ort. Geldknappheit ist aber auch Folge unzureichender Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie einer nur zögerlichen Bereitschaft, diese zugunsten der Städte und Gemeinden zu ändern.
Haus & Grund erinnert jedoch daran, dass zur Konsolidierung auch die eigene Sparbereitschaft gehört. Deshalb forderte Vianden in seinem Brief an den Alfterer Bürgermeister, gemeinsam mit seinem Kämmerer Mittel und Wege zu finden, dass es zu den rapiden Erhöhungen nicht kommt und der Alfterer Haushalt durch Methoden konsolidiert werde, die für die Haus- und Grundeigentümer bzw. ihre Mieterinnen und Mieter zu stemmen und nachzuvollziehen sind.
Vianden: "Wer die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mitnehmen will, muss gute Gründe vermitteln und ein Gespür für die Grenzen der Belastung an den Tag legen."