Steigende Kreisumlage bedeutet „Wohnkostensteigerung durch die Hintertür“

Kreishaus Siegburg Einnehmendes Wesen
Das Kreishaus: Einnehmendes Wesen | (c)
Der Kreis muss bei sich selbst ansetzen fordert Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage des Rhein-Sieg-Kreises hat Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg kritisiert. Der Anspruch des Kreises, die Einnahmen auf diesem Weg zu erhöhen nannte Vorsitzender Dirk Vianden in einem Schreiben an Landrat Sebastian Schuster eine „Wohnkostensteigerung durch die Hintertür.“ Nach der Finanzplanung sei die vorgesehene Anhebung erst der Anfang. Das Umlageaufkommen soll bis 2030 um 130 Mio. Euro von 365 Mio. Euro auf rund 495 Mio. Euro steigen – das ist eine Erhöhung von 36 Prozent. 

Am Ende zahlten Eigentümer und Mieter die Umlage nach Siegburg. Die Städte und Gemeinden links und rechts des Rheins refinanzierten den tieferen Griff des Kreises in die Kommunalkassen durch Erhöhungen der Grundsteuer B. Die Maßnahme stehe im offenen Widerspruch zu dem politisch stets beschworenen Ziel, für die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sorgen. Die Bereitschaft privater Eigentümern, in Wohnraum zu investieren, gehe bei diesen Belastungen Weise zurück. 

Die Eigentümergemeinschaft fordert den Kreis auf, zunächst bei sich selbst anzusetzen. In den Bereichen, die er selbst steuert, müsse er mehr unternehmen. Geplanten Konsolidierungen von 21 Mio. Euro stände der Anstieg der Aufwendungen von 95 Mio. gegenüber. 

Haus & Grund fordert die Kreispolitik zu folgenden Maßnahmen auf:

  1. vor jeder weiteren Erhöhung der Kreisumlage eine umfassende Aufgaben- und Standardkritik in der Kreisverwaltung durchzuführen und deren Ergebnisse offenzulegen; freiwillige Leistungen, Personal- und Sachaufwand sowie Standards, die über das gesetzlich Gebotene hinausgehen, gehören auf den Prüfstand; 

  2. bei den Investitionen und insbesondere bei Großbauvorhaben des Kreises strikte Kostendisziplin herzustellen: Beschlüsse nur auf Grundlage belastbarer Kostenberechnungen, verbindliche Kostenobergrenzen mit erneuter Befassung des Kreistags bei Überschreitung, transparente Schlussabrechnungen sowie eine konsequente Priorisierung und gegebenenfalls zeitliche Streckung nicht zwingend erforderlicher Vorhaben; 

  3. die Finanzplanung so aufzustellen, dass Ankündigungen zur Entwicklung des Umlagesatzes für die Kommunen wieder verlässlich sind; 

  4. gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband Rheinland mit Nachdruck auf eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen. Hierbei sichern wir Ihnen ausdrücklich unsere Unterstützung zu; 

  5. die Forderungen der 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernsthaft aufzugreifen und den Haushaltsentwurf vor der Beschlussfassung im Kreistag entsprechend zu überarbeiten.

FF