Stadt legt Entwurf „Handlungskonzept Wohnen Bonn“ vor
Haus & Grund fordert Tempo
Die Stadtverwaltung hat das „Handlungskonzept Wohnen Bonn“ vorgestellt. Haus & Grund begrüßt das Konzept, fordert aber nun auch eine zügige Umsetzung, um dem steigenden Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden. Neubauten im bisherigen Umfang reichten dazu nicht aus. Außerdem nehme die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen ab, andererseits stiegen die Mieten. Die Stadt: Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Nun muss der Stadtrat entscheiden. Erst danach kann das „Handlungskonzept Wohnen Bonn“ als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Baugesetzbuch programmatische Grundlage des wohnungspolitischen Handelns in Bonn sein und Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.
Das Konzept definiert das Ziel, ausreichend Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bereitzustellen, die soziale Ausgewogenheit auf dem Wohnungsmarkt zu stärken und zugleich qualitative sowie nachhaltige Anforderungen an das Wohnen zu berücksichtigen.
„Mit dem Entwurf des ,Handlungskonzeptes Wohnen Bonn‘ liegt eine wichtige Grundlage für die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt vor. Die gemeinsame Erstellung unter Einbindung der Wohnungsbaukonferenz Bonn, sowie die vorgesehene gemeinsame Umsetzung mit den Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarktes in Bonn bringt Bonn nach den Worten von Oberbürgermeister Guido Déus bei der Gestaltung dieser Zukunftsaufgabe für die Stadt einen großen Schritt weiter.
Fünf Handlungsfelder und 14 konkrete Maßnahmen
Um dieses Ziel zu erreichen, definiert das Handlungskonzept fünf miteinander verknüpfte Handlungsfelder, für die konkret 14 Maßnahmen vorgeschlagen sind. Zu den priorisierten Maßnahmen zählen die Weiterentwicklung des Bonner Baupotenzialregisters, ein aktives städtisches Liegenschaftsmanagement, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren („Planungsturbo“), ein Wohnbauflächenentwicklungsprogramm 2040, die Förderung der Innenentwicklung, die Weiterentwicklung des Bonner Baulandmodells sowie die Stärkung der „Wohnungsbaukonferenz Bonn (WoKoBo)“ als zentralem Kooperationsforum. Als Fahrplan zur Maßnahmenbearbeitung enthält das Konzept ein Umsetzungsprogramm.
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg begrüßt Initiative und Inhalt des „Handlungskonzepts Wohnen“. Jetzt gehe es darum, das Konzept auch anzupacken und umzusetzen (s. nachfolgender Kasten).
FF
Dazu erklärt der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Dirk Vianden:
„Wir brauchen eine Angebotserweiterung und keine staatliche Reglementierung. Die Anfänge zur Angebotserweiterung sind gemacht:
So bedeutet die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens von der Antragstellung bis zur behördlichen Entscheidung eine wesentliche Beschleunigung der Planung. H&G hätte sich gewünscht, dass alles als genehmigt gilt, was nicht binnen drei Monaten abgelehnt ist. Aber dennoch: Ein Anfang ist gemacht.
Wir brauchen Anreize für Investoren, insbesondere solche, die günstigen Wohnraum schaffen, denen durch bundesgesetzliche Steuergesetze attraktive Abschreibungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dies kann ein kommunales Konzept mangels diesbezüglicher Zuständigkeit nicht leisten, dennoch lohnt es sich, auch hier darauf hinzuweisen.
Letztlich gehört zur Angebotserweiterung natürlich auch die Mobilisierung von Bauland. Auch wenn Haus & Grund Bonn/&Rhein-Sieg der Nachverdichtung durch Aufstockung von Bestandsimmobilien, Umnutzung von alten Gewerbe- und Büroimmobilien und das Schließen von Baulücken den Vorzug vor Neuerschließung gibt: Bauen, Bauen, Bauen, das löst die Wohnungsnot.“
Haus & Grund Bonn-Rhein-Sieg begrüßt den Verzicht auf behördliche Reglementierungen, indem beispielsweise auf soziale Erhaltungssatzungen verzichtet wurde. Reglementierungen schaffen keinen einzigen neuen Wohnraum-Quadratmeter, im Gegenteil, sie sind ein Investitionshemmnis, weil niemand zeitgemäß instand setzt oder instand hält, wenn er hierfür nicht auch eine zeitgemäße Miete erhält.