Scharfe Kritik an geplanter Grundsteuererhöhung in Bornheim: "Eigentümer werden zur Melkkuh"

Wohnen verteuert sich deutlich

Deutliche Kritik übt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg an der geplanten drastischen Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Bornheim. Der vom Vorsitzenden Dirk Vianden unterzeichneten Schreiben an Bürgermeister Christian Mandt und die Vorsitzenden der Bornheimer Ratsfraktionen hält die vorgesehene Erhöhung von 725 Punkten auf 950 – das sind 31 Prozent Steuererhöhung - in einem Schritt für inakzeptabel. 

Bornheim würde damit die teuerste Stadt der Region. Bereits heute liege der Ort deutlich über dem Bonner Hebesatz (680 Punkte). Unabhängig von der Höhe sei den Hauseigentümern und Mietern durch Bund und Land zugesichert worden, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll. Mit solchen Entwicklungen werde dieses politische Versprechen zur Makulatur. 

Kritisch sieht Haus & Grund auch den auffallend niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz von 520 Punkten. Vianden: „Wer die Grundsteuer um 31 Prozent anhebt und die Gewerbesteuer unangetastet lässt, verteilt die Lasten der Haushaltssanierung nicht fair, sondern einseitig zu Lasten des Wohnens.“ Eine ernsthafte Ausgabenkritik sei in Bornheim nicht zu erkennen.  Das strukturelle Einnahmeproblem dürfe nicht auf Eigentümer und Mieter abgewälzt werden. Der Druck gehöre dorthin, wo kostenwirksame Ausgaben verursacht und ausgelöst würden, an Kreis, Bund und Land. 

Das Schreiben enthält sechs Forderungspunkte. Dazu gehören, auf die drastische Steuerverteuerung zu verzichten, sich in Aufgaben- und Ausgabenkritik auf Einsparpotenziale zu konzentrieren, die Belastungen auf alle Schultern, auch auf das Gewerbe zu verteilen, oder den Bürgerinnen und Bürgern verbindlich zuzusagen, dass die Erhöhung zeitlich befristet und bei Besserung der Haushaltslage an eine Rücknahme der Erhöhung gekoppelt sei.

FF