Neuer Kanzler streicht Bonn-Beauftragte

Schuster und Liminski äußern sich

Nach einem Bericht des Bonner General Anzeigers hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Organisationsverfügung das Amt der „Beauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ gestrichen.

Allerdings sollen die „verbleibenden fachlichen Zuständigkeiten“, so zitiert Redakteur Bernd Eyermann aus der Verfügung, erhalten bleiben und künftig vom Bundesbauministerium wahrgenommen werden.

Der feine Unterschied: Die Aufgabe ist nicht mehr mit dem Minister-Rang verbunden, sondern wird „im Haus“ erledigt. Das ist ein Bedeutungsverlust. Letzte Bonn-Beauftragte war Bundesbauministerin Klara Geywitz. Ihre Nachfolgerin Verena Hubertz bleibt dennoch politisch zuständig.

NRW-Minister Nathanael Liminski ließt den GA wissen, die Idee eines „Bonn-Beauftragten im Ministerrang“ mache weiter Sinn, „damit die Bundesstadt ihren vollen Mehrwert für Deutschland entfalten kann“. Liminski vertraut darauf, dass die Bundesbauministerin jedoch die Bonn-Themen voranbringen wird und zwar „auch ohne Beauftragten-Status“.

Skeptisch ist Landrat Sebastian Schuster. Er spricht im GA von „keinem guten Zeichen“. Er hoffe nicht, dass sich seine Skepsis bewahrheite und die unterschriftsreife Zusatzvereinbarung nun liegen bleibe.

Noch im Winter hatten Bund, NRW, Rheinland-Pfalz und die Region den Entwurf der Vereinbarung unterzeichnet. Entscheidend bleibt aber die Haltung der neuen Bundesregierung.

FF