Milieuschutz: Koalitionsversprechen wird zum Etikettenschwindel - Haus & Grund fordert echte Ausnahme für selbstnutzende Eigentümer

Statt Freiheit neue Fesseln 

Vor der Expertenanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches am Mittwoch dieser Woche im Bundestag fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, selbstnutzende Eigentümer tatsächlich von den Regelungen des Milieuschutzes auszunehmen. Der Gesetzentwurf bleibe deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Statt der zugesagten Ausnahme sehe er lediglich einen bedingten Anspruch auf Genehmigung vor. „Die Koalition verspricht Freiheit und liefert neue Fesseln. Wer für jeden Umbau weiterhin einen Antrag stellen und jahrelange Folgewirkungen fürchten muss, ist vom Milieuschutz nicht ausgenommen“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Deutschlandzentrale von Haus & Grund entwickelt politische Strategien, um auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen, die den Eigentümerinnen und Eigentümern schaden. Nach dem Entwurf könnten bauliche Veränderungen mit langfristigen Auflagen verbunden werden. Bei einer späteren Vermietung oder Veräußerung drohen weitere Genehmigungsvorbehalte und sogar Eintragungen ins Grundbuch. „Der Staat will Eigentümer noch Jahre nach einem Umbau kontrollieren. Wer wegen eines Arbeitsplatzwechsels, einer Trennung oder eines Pflegefalls umziehen muss, darf nicht in einer bürokratischen Falle landen. Das eigene Zuhause ist kein kommunales Bewirtschaftungsobjekt“, betonte Warnecke.

Auch in Bonn gibt es politische Überlegungen, den Bonner Norden und Teile von Bad Godesberg unter Milieuschutz zu stellen. 

FF