Landesminister Nathanael Liminski: „Haus & Grund-Mitglieder tragen Verantwortung für unsere Gesellschaft“

Zwei Jahre nach Innenminister Herbert Reul war wieder ein NRW-Landesminister auf dem Haus & Grund-Tag von Bonn/Rhein-Sieg. Diesmal kam der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, nach Bonn und fühlte sich gleich „zu Gast bei Freunden“. Er lobte zurück: „Haus & Grund-Mitglieder tragen Verantwortung für unsere Gesellschaft“.
Beispiele zu wichtigen Fragen und Themen des Standortes an Rhein und Sieg ließ Liminski nicht aus.
Thema Zusatzvereinbarung: Sie müsse nun zügig kommen: „Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Diskussion endlich positiv beenden.“ Der Schwerpunkt liege nicht auf Ausgleich, sondern auf Zukunft. Es gehe darum, die Stärken Bonns und der Region für ganz Deutschland nutzbar zu machen.
Thema: NRW und der Wohnungsbau: Um Wohnungsbau zu fördern drehe NRW an vielen Stellschrauben. In Stichworten: Die Landesbauordnung wurde übersichtlicher, Verfahrensfristen bei Genehmigungen verkürzt. Die Richtung stimme, es gehe weiter. Z.B. auch bei der Reduzierung des Prüfprogrammes und weitere Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. „Weniger Prüfung entlastet auch Behörden“.
Genauer hinschauen
Neue Gesetze werden schärfer hinterfragt: Kann man das umsetzen? Wer kontrolliert und was muss überhaupt kontrolliert werden?
FF