„Kommunalhaushalte in ganz Deutschland kollabieren – bislang undenkbare Verschuldungsspirale droht – Minus von 35 Milliarden Euro

Ursachen: Ungebremst steigende Ausgaben durch gesetzliche Vorgaben

Die kommunalen Spitzenverbände warnen aufgrund der rasant steigenden Ausgaben vor einer dramatischen kommunalen Finanzkrise und fordern nachhaltige Reformen. Die kommunalen Ausgaben steigen besonders im Sozialbereich, aber auch für das Personal. Verbunden mit einer langanhaltenden Wachstumspause der deutschen Wirtschaft ist die Lage weitaus schlimmer als bisher ohnehin schon befürchtet. Im vergangenen Jahr lag das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten in noch nie dagewesener Rekordhöhe bei fast 25 Milliarden Euro. Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“ In den kommenden Jahren steige das Defizit auf 35 Milliarden Euro.

Ursache für die weiter wachsenden Defizite der Kommunalhaushalte sind die ungebremst ansteigenden Ausgaben, vor allem durch gesetzliche Vorgaben, und gleichzeitig deutlich zu gering zunehmende Einnahmen. Im Ergebnis werden die Kommunalhaushalte überlastet und sind strukturell unterfinanziert.

FF