Höhere Abfallgebühren verteuert das Wohnen erneut – Haushaltsprobleme nicht über die Mülltonnen lösen

Haus & Grund Bonn kritisiert Pläne der Stadt Bonn – Brief an OB Guido Déus

Die geplante Erhöhung der Abfallgebühren in Bonn muss nach Auffassung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg überdacht, der Entwurf der Gebührenordnung überarbeitet werden. Das fordert die Eigentümergemeinschaft in einem Brief an Oberbürgermeister Guiodo Déus. Die Vorlage an den Stadtrat sei so nicht entscheidungsreif. Eine vierköpfige Familie mit einer 120-Liter-Restmülltonne solle künftig 280,02 Euro pro Jahr zahlen. Vor zwei Jahren seien es noch fast 20 Euro weniger gewesen. Das Drehen an der Preisschraube der Abfallgebühren bedeute die dritte Erhöhung zur Folge. Dies führe zusammen zu einer Steigerung der Gebührenlast von gut sieben Prozent, wie Haus & Grund-Vorsitzender Dirk Vianden vorrechnete. 

Haus & Grund erhebt gegen die Verwaltungsvorlage drei Einwände. Die Verwaltung setze erneut den höchsten Zinssatz an, den das Kommunalabgabengesetz für 2027 zulasse, nämlich 2,63 Prozent. Stattdessen fordert Haus & Grund, den gemischten Zinssatz von 2,28  Prozent zu berücksichtigen. Mit den höheren Zinsen wolle die Stadt Teile des Haushaltsdefizites senken. Die Haushaltsprobleme Bonns seien im Haushalt zu lösen nicht über die Mülltonne der Bürgerinnen und Bürger. 

Der zweite Einwand betreffe die Überdeckung. 2023 habe die Stadt 2,25 Millionen Euro mehr eingenommen, als die Entsorgung kostete. Auch 2024 waren die Einnahmen höher als der Bedarf. Die Überdeckung müsse bereits jetzt gebührensenkend eingesetzt werden, es sei das Geld der Bürgerinnen und Bürger. 

Als dritte Säule für die höheren Gebühren nannte Haus & Grund die Kosten bei bonnorange. Hier, so Vianden, sei es dringend nötig, die Betriebskosten nach Sparpotenzial zu durchleuchten und betriebliche Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. 

FF