Haus & Grund lehnt generelles Vorkaufsrecht ab: „Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“

Ein klares Nein hat H&G-Präsident Kai Warnecke gegen Pläne gesetzt, die sich für ein generelles Vorkaufsrecht aussprechen. In einem Kommentar, der kürzlich im Publik Forum erschien, nennt der Präsident solche Forderungen fragwürdig.

Wörtlich formulierte Warnecke: „Es setzt am falschen Punkt an, schafft neue Probleme und geht an den Ursachen der Wohnungsengpässe vorbei. Ein Vorkaufsrecht bedeutet, dass private Kaufentscheidungen nachträglich ausgehebelt werden können. Käufer und Verkäufer haben einen Vertrag geschlossen, doch die Kommune tritt dazwischen und übernimmt das Geschäft. Das schwächt die Rechtssicherheit und greift in das Grundrecht auf Eigentum ein.“ So entstehe ein Klima der Unsicherheit.

Vor allem aber entständen dadurch keine neue Wohnungen. Es werde nur umverteilt und von oben bestimmt, wer Eigentümer ist und was er mit seiner Immobilie darf.

Die Ursache der Wohnungsnot aber läge allein im mangelnden Neubau. Hier seien Bürokratieabbau, schnellere Verfahren und verlässliche Bedingungen gefragt, nicht aber Eingriffe in Kaufverträge.“

FF