Haus & Grund gegen geplante Grundsteuererhöhung in Bornheim

Gegen die vom ehemaligen Bornheimer Stadtrat geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 740 v.H. wendet sich die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. In einem Brief an den neuen Bürgermeister Christian Mandt kritisierte H&G-Vorsitzender Dirk Vianden diesen Schritt.

Wer den Wohnungsbau fördern wolle, dürfe keine Politik gegen die privaten Vermieterinnen und Vermieter betreiben. Vianden wies darauf hin, dass gerade die privaten Hauseigentümer die Hauptinvestoren in den Wohnungsbau seien. Sie schafften den meisten vermietbaren Wohnraum und zwar in ganz Deutschland.

Aufgabe der Kommunen sei auch, den privaten Wohnungsbau zu fördern. Wer an der Steuer- und Gebührenschraube drehe, erhöhe die sogenannte „zweite Miete“. Sie belaste damit auch Mieterinnen und Mieter. Hohe Nebenkosten gehörten zu den größten Investitionshemmnissen.

Auch in Kenntnis der kommunalen Finanzlage dürften nicht nur von den Bürgern generierte Einnahmen den Gestaltungsrahmen für die politische Arbeit darstellen .Dazu gehörten auch Sparsamkeit, Verzicht sowie die Fähigkeit aller Verantwortlichen, zu vermitteln, dass nicht alle Wünsche erfüllbar seien.

Die Vorlage der Verwaltung gebe eine zusätzliche Jahresbelastung von 65 Euro durch die höhere Grundsteuer an. Bei der Belastung der Bürgerschaft müssen man aber alle öffentlichen Kosten, die der Bürgerschaft auferlegt würden, mit bewerten. Die Gesamtsumme liege damit deutlich höher und für viele sei sie damit eine jährlich wachsende Belastung geworden.

FF