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CDU, SPD und FDP Bonn starten Verhandlungen für Kooperation im Stadtrat

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Foto: Wann herrscht politische Klarheit im Alten Rathaus? | © Bundesstadt Bonn
Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben die Kreisvorstände von CDU und FDP sowie die Vorstände der SPD in Bonn die Aufnahme von Verhandlungen für eine gemeinsame Kooperation im Stadtrat beschlossen. Ziel ist, die großen Herausforderungen der Bundesstadt Bonn gemeinsam und lösungsorientiert aus der demokratischen Mitte heraus anzugehen. Die drei Parteien haben ihre Absicht in einem Sondierungspapier festgehalten, das die Themen benennt, die für die Menschen in Bonn von zentraler Bedeutung sind, um ein starkes Fundament für Bonns Zukunft zu legen.

Stellungnahmen als Auszüge aus einer gemeinsamen Presseerklärung:

Der CDU-Kreisvorsitzende, Nathanael Liminski MdL, „Die Gespräche von CDU, SPD und FDP in den letzten Wochen waren von Vertrauen und Gestaltungswillen geprägt. Wir wollen als ein Bündnis der Einladung mit einer vernünftigen Politik Mehrheiten in der Mitte suchen. Damit haben die Bonnerinnen und Bonner vor der ersten Ratssitzung in dieser Woche Klarheit, welche Kooperation für Bonn sich auf den Weg macht. Noch in diesem Jahr wollen wir die Vereinbarung über Ziele und Zusammenarbeit verhandelt haben.“

Gabriel Kunze und Lisa Glaremin, Vorsitzende der Bonner SPD: „Der Rat ist nach dieser Wahl zersplittert und die Gräben nach dem sehr polarisierten Wahlkampf zwischen Einzelnen tief. Es ist jetzt jedoch für die demokratischen Parteien an der Zeit aufeinander zuzugehen und im Sinne der Bürger:innen diese Gräben zu überwinden. Wir sehen bei den Partnern in der angestrebten Kooperation den Willen, das zu versuchen und gemeinsam mit dem neu gewählten Oberbürgermeister unsere Stadt zu gestalten.“

Petra Nöhring, Kreisvorsitzende der FDP Bonn, sieht nach den bisherigen Sondierungen darin eine Chance für die Freien Demokraten: „Für uns war nach der Kommunalwahl klar, dass wir nicht um jeden Preis einer Koalition angehören wollen, sondern nur, wenn der von uns versprochene Wechsel in der Stadtpolitik auch tatsächlich erreichbar ist.“ „Dieser Wechsel ist nun durchaus greifbar,“ ergänzt Werner Hümmrich, FDP im Rat der Stadt Bonn: „Die Atmosphäre der bisherigen Gespräche gibt uns Anlass zum Optimismus, dass hier eine vertrauenswürdige Basis zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entsteht.“

FF