Bonns Eigentümer sind nicht die Melkkuh der Stadtkasse

Haus & Grund kritisiert Steuererhöhungs-Aussagen des Oberbürgermeisters

Kaum sechs Wochen nach der rückwirkenden Vereinheitlichung der Grundsteuer B erklärt Oberbürgermeister Guido Déus im Bilanzinterview mit dem General-Anzeiger, man werde "um Steuererhöhungen nicht komplett herumkommen". Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg widerspricht entschieden: Bevor die Stadt erneut die Steuerschraube anzieht, muss sie ihre Hausaufgaben auf der Ausgabenseite machen.

Die Bonner Eigentümerinnen und Eigentümer haben in diesem Sommer bereits erhebliche Zumutungen verkraften müssen: Erst am 11. Juni 2026 hat der Rat den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar auf einheitliche 680 Prozent festgesetzt. Für viele Wohngrundstücke eine spürbare Mehrbelastung. Die Bescheide wurden erst Mitte Juli zugestellt, die Steuer für drei Quartale wird Mitte August in einer Summe fällig. "Wer den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar nach der letzten Erhöhung schon die nächsten Steuererhöhungen in Aussicht stellt, macht es sich zu einfach. Bonn hat nicht primär ein Einnahmeproblem, Bonn hat vor allem ein Ausgabenproblem", erklärt Dirk Vianden, Vorsitzender von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg.

Zwar hat der Oberbürgermeister eine Erhöhung der Grundsteuer nicht ausdrücklich angekündigt, sondern allgemein davon gesprochen, dass sich Steuererhöhungen nicht ausschließen ließen. Da den Städten mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer aber im Wesentlichen nur zwei eigene Steuern von Gewicht zur Verfügung stehen, lässt diese Aussage kaum einen anderen Schluss zu, als dass auch eine höhere Grundsteuer im Raum steht. "Wir nehmen den Oberbürgermeister beim Wort und wenden uns deshalb vorsorglich gegen jede Grundsteuererhöhung", so Vianden.

Dabei träfe eine höhere Grundsteuer keineswegs "nur" die Eigentümer: Als umlagefähige Betriebskostenart wird sie über die Nebenkostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. "Die Grundsteuer zahlt am Ende jeder, der in Bonn wohnt, Eigentümer ebenso wie Mieter. Wer die Grundsteuer erhöht, verteuert das Wohnen in dieser Stadt für alle", so Vianden weiter.

Unverständlich sind die Aussagen auch mit Blick auf die Prioritäten der Stadtspitze. Im selben Interview verteidigt der Oberbürgermeister ein Stadthaus-Projekt mit Kosten von 750 Millionen Euro mit dem absehbarem Risiko, die Milliardengrenze zu überschreiten, die Schaffung eines zusätzlichen Dezernats mit sechsstelligen jährlichen Zusatzkosten sowie die Beauftragung einer externen Social-Media-Agentur für bis zu 60.000 Euro im Jahr. Zugleich entfallen von einem Zwei-Milliarden-Haushalt knapp 500 Millionen Euro auf Personalkosten. "Wer sich neue Dezernate, Agenturverträge und Prestigeprojekte leistet, kann den Bürgern nicht erklären, das Geld reiche nicht", betont Vianden.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert vom Oberbürgermeister und vom Rat:

• Klare Absage an jede Erhöhung der Grundsteuer B; der Hebesatz von 680 Prozent darf keine Zwischenstation nach oben sein.
• Konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik vor jeder Diskussion über Mehreinnahmen, einschließlich einer ehrlichen Priorisierung der Großprojekte.
• Verbindliche Umsetzung des angekündigten Stellenabbaus in der Verwaltung, bevor Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden.

„Die Haushaltskrise unserer Stadt ist nicht durch zu niedrige Steuern entstanden, sondern durch zu hohe Ausgaben. Bonns Eigentümer und Mieter sind nicht die Melkkühe der Stadtkasse", fasst Vianden zusammen.

MG