Bauministerkonferenz: Länder müssen den Bund zu echten Reformen drängen

Haus & Grund fordert weniger staatliche Regulierung beim Wohnen und Bauen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert die Bauminister der Länder auf, ihren Einfluss auf die Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnen und Bauen zu nutzen. Auf der Bauministerkonferenz in dieser Woche standen unter anderem das Mietrecht, das Wohngeld, eine Bundesbaugesellschaft und kostensenkende Baunormen auf der Tagesordnung. „Die Länder kennen die Probleme. Jetzt müssen sie in Berlin echte Reformen beschließen, denn nur weniger Regulierung und privates Engagement statt staatlicher Strukturen lösen die Wohnungsprobleme“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Weniger Bürokratie – kein „Mehr“

Beim Mietrecht fordert Haus & Grund Deutschland die Länder auf, weiterer Bürokratie auf Bundesebene entgegenzutreten. „Mietwucher muss verfolgt werden. Aber neue Regeln für alle Vermieter verringern das Wohnungsangebot. Die Länder müssen dem Bund klarmachen: Was fehlt, sind Wohnungen – Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in die Lage versetzt werden zu bauen und Wohnraum anzubieten“, so Warnecke.

Wohngeld muss leistungsfähig bleiben

Zugleich sollten sich die Länder beim Bund für ein leistungsfähiges Wohngeld einsetzen. „Wer Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen will, muss das Wohngeld stärken, statt es massiv zu kürzen“, betonte Warnecke. Auch von einer Bundesbaugesellschaft hält Haus & Grund Deutschland nichts: „Eine Bundesbaugesellschaft wäre nichts weiter als ein teures Versorgungswerk für abgewählte Politiker. Deutschland braucht keinen staatlichen Baukonzern, sondern niedrigere Baukosten und bessere Investitionsbedingungen.“

FF