Haus & Grund zur Wohnungspolitik der SPD
Die SPD hat in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten aus ihrem Wahlprogramm Pläne für die Wohnungspolitik präsentiert. Danach würden für neue Wohnungen in größeren Kommunen neue Stadtteile oder eine neue Stadt auf den Achsen von Hamburg nach Lübeck oder nach Neumünster benötigt.
Des Weiteren will der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller mit einem dreistelligen Millionenbetrag eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, die den Kommunen bei der Suche und Entwicklung von Bauland zur Seite stehen soll. Die SPD will darüber hinaus eine Infrastrukturgesellschaft gründen, die nach dem Vorbild Dänemarks Haushalte über Wärmenetze mittelfristig klimaneutral und preiswert versorgen soll, was die Nebenkosten senken würde.
Die SPD will die Mietpreisbremse wieder einführen, um einen Anstieg der Mieten zu verhindern und die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eine Immobilie von 6,5 auf 3,5 Prozent reduzieren. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte diese Pläne scharf:
„Das klingt nach Wolkenkuckucksheim statt nach realistischen Vorhaben. Neue Stadtteile oder gar eine neue Stadt gründen zu wollen, passt in keiner Weise zum Nachhaltigkeitsziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Neue Trabantenstädte wie Kiel-Mettenhof oder Lübeck-Moisling braucht jedenfalls niemand. Offensichtlich hat die SPD aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Die zeitgemäße Lösung lautet Nachverdichtung. Allerdings zeichnen sich die SPD-Oberbürgermeister in den Oberzentren nicht dadurch aus, dass NIMBY („Not in my backyard“) Problem der gegen Nachverdichtung protestierenden Nachbarn in den Griff zu bekommen.
Die Pläne für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft sind daher schlicht und ergreifend als Steuerverschwendung zu bezeichnen. Die Herausforderung der Nachverdichtung können die Kommunen nur selbst lösen. Unerfindlich ist die Behauptung, Haushalte könnten mit Wärmenetzen preiswert mit Energie versorgt werden. Erfahrungsgemäß ist Fernwärme sehr teuer und führt daher zu steigenden statt zu sinkenden Nebenkosten. Es ist schon verwunderlich, dass die SPD Vorschläge macht, die die Wohnkosten in die Höhe treiben. Eine „olle Kamelle“ ist die Behauptung der SPD, die Mieten würden weiter rasant ansteigen. Das wird auch durch stetige Wiederholung nicht korrekt.
Richtig ist, dass sich ausweislich des Mietenmonitorings der Investitionsbank Schleswig-Holsteins der Anstieg der Neuvertragsmieten von 4,9 auf 2,9 Prozent stark abgeschwächt hat.
(https://www.ib-sh.de/aktuelles/presse/pressemitteilung/mietenmonitoring-2020-anstieg-der-angebotsmieten-in-schleswig-holstein-deutlich-abgeschwaecht-in-den-kreisfreien-staedten-noch-unter-dem-landesschnitt/ ). Das ist wohlgemerkt nach Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 verzeichnet worden.
Des Weiteren hat die SPD bislang nicht erklären können, wie die Wiedereinführung der Mietpreisbremse dazu führen soll, dass auch nur eine einzige bezahlbare Wohnung mehr entstehen kann. Schließlich stellt sich die Frage, warum die SPD beim Ersterwerb einer Immobilie – anders als die Ampelkoalition in Berlin – nicht ganz auf die Grunderwerbsteuer verzichten will. Offenbar hat die SPD doch kein Herz für junge Familien, die sich den Traum der eigenen vier Wände erfüllen und einen wichtigen Baustein für die Altersversorgung setzen wollen. Bei einem Kaufpreis für ein Eigenheim in Höhe von 500.000 Euro beträgt die Grunderwerbsteuer bei einem reduzierten Steuersatz in Höhe von 3,5 Prozent noch 17.500 Euro; diese Hürde ist für viele Menschen mit geringem Einkommen einfach zu hoch.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit über 70.000 Mitglieder. Private Kleinvermieter bieten rund zwei Drittel aller Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an.
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Alexander Blažek